Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 66,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Persönliche Erklärung

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Stadtverordnete Boede, Die Andere, dass jugendliche Besucher der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom November 2008 Strafanzeige wegen Nötigung erhalten haben und von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen worden seien.

Er verlange Aufklärung bezüglich der Rechtsgrundlage für die Übermittlung von persönlichen Daten und hinterfragt die Notwendigkeit der Angabe von Anschriften in der Gästeliste der StVV.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler erklärt auf die Nachfrage des Stadtverordneten Boede, dass er keinen Strafantrag gegen Besucher einer öffentlichen Sitzung gestellt habe und die Anwesenheits- und Gästelisten  Bestandteil der öffentlichen Niederschriften seien. Die bisher erbetene Eintragung von Anschriften in die Gästelisten werde von ihm überprüft.   

 

 

 

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler weist darauf hin, dass zahlreiche Vorlagen aus der heutigen Tagesordnung wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt werden müssten. Dies begründe sich darin, dass Ausschüsse auf die Beratung und Empfehlung anderer Ausschüsse warten. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass allein dem Hauptausschuss eine Koordinierung der Ausschussarbeit obliege und alle anderen Fachausschüsse sowie  die Ortsbeiräte parallel beraten.

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 07/SVV/0806, Antrag des Oberbürgermeisters,  FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 08/SVV/0989, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 110 „Wochenendhausgebiet Am Wiesenrain/Feldweg“ (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 08/SVV/0991, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Aktualisierung der Prioritätenfestlegung (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 08/SVV/0992, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt und Babelsberg (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS 08/SVV/1016, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Medienstadt Babelsberg“ (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.14, DS 08/SVV/1026, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Garagenstandortkonzept (die Voten des Werksausschusses KIS und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 08/SVV/0833, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Speicherstadt (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.9, DS 08/SVV/0943, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: BID -  Buisness Improvement District – (die Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 08/SVV/0949, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Parken außerhalb der Marktzeiten auf dem Bassinplatz (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 08/SVV/1004, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Stelle Hochschulbeauftragte/r der Landeshauptstadt Potsdam (die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.21, DS 08/SVV/1044, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.: Beirat Potsdamer Mitte (das Votum des Hauptausschusses fehlt; die Beratung erfolgt mit dem Entwurf der Hauptsatzung);

 

Tagesordnungspunkt 5.23 DS 08/SVV/1051 Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Durchgangsweg zwischen Habichtsweg und Kirschallee (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtplanung und Bauen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.24 DS 08/SVV/1052 Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer Norden (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Bildung und Sport fehlen; die Beratung soll mit dem Schulentwicklungsplanung im März 2009 erfolgen).

 

 

Von den neuen Anträgen unter TOP 6 werden gemäß der Bitte des Oberbürgermeisters zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 6.27, DS 09/SVV/0030, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung Potsdam der Landeshauptstadt Potsdam

und

Tagesordnungspunkt 6.28, DS 09/SVV/0031, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilien Service“ (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.48, DS 09/SVV/050, betr.: Besetzung   Kuratorium Hans-Otto-Theater, wird von der Antragstellerin   Fraktion CDU/ANW zurückgestellt.

 

 

Folgende Drucksachen  werden zurückgezogen:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.14, DS 08/SVV/0972, betr.: Verkauf des Areals der Skaterhalle am Palais Lichtenau, wird von der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.

 

 

Von den neuen Anträgen unter TOP 6 werden zurückgezogen:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.49, DS 09/SVV/0051, betr.: Gremienbesetzung bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, wird von der Antragstellerin Fraktion CDU/ANW zurückgezogen, da sich der Antrag in der DS 09/SVV/0097 wiederfindet.

 

Ebenfalls von der Antragstellerin Fraktion CDU/ANW werden die Tagesordnungspunkte 6.61, DS 09/SVV/0075, betr.: Besetzung Aufsichtsrat Energie und Wasser Potsdam GmbH, und 6.62, DS 09/SVV/0076, betr.: Besetzung Aufsichtsrat Stadtwerke Potsdam GmbH zurückgezogen.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei,

DS 09/SVV/0120, betr.: Umsetzung Konjunkturpakete in der LHP

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird namens der Antragstellerinnen vom Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0120 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung  wie folgt zu erweitern:

 

DS 09/SVV/0116, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Bildung, Kultur und Sport, betr.: Behindertengerechter Umbau Bürgerhäuser (Behandlung als TOP 7.10).

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der o. g. Mitteilungsvorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes nach der 1. Pause, um 17:00 Uhr durchzuführen.

Zur Bitte des Projektteams, die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes  fotografisch dokumentieren zu dürfen,  werden keine Einwände erhoben.

 

 

Folgende Vorlagen werden gemeinsam behandelt:

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 09/SVV/0007, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Keine Verteuerung Schulessen;

und

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 09/SVV/0056, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.: Ausschreibung der Schulessensversorgung;

sowie

Tagesordnungspunkt 6.66, DS 09/SVV/0081, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Vermeidung der erhöhten Umsatzsteuerpflicht für Schulessen.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren werden gemeinsam behandelt:

 

Tagesordnungspunkt 6.33, DS 09/SVV/0043, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kleinverbrauchertarif Gas,

und

Tagesordnungspunkt 6.63, DS 09/SVV/0077, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei sowie des Stadtverordneten Boede, Die Andere, betr.: Wiedereinführung Kleinstverbrauchertarif. 

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

KONSENSLISTE

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler erläutert, dass der Ältestenrat die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereichte Konsensliste empfiehlt, die geändert oder ergänzt werden könne (auch bezüglich der vorgeschlagenen  Ausschussüberweisungen).

Wenn dies die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung findet, wird auf eine Einbringung der aufgeführten Anträge verzichtet und nachfolgend aufgeführte Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse überwiesen:

 

 

TOP    6.20, DS 08/SVV/022, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:            Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für Teilflächen im südlichen Bereich der Kahlenbergstraße sowie im   östlichen Bereich des Baumschulenwegs (OT Eiche)

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Eiche

 

 

TOP 6.21, DS 09/SVV/0023, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 106 ''An der Hauptstraße/ Haseleck'', OT Marquardt

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Marquardt

 

 

TOP 6.22, DS 09/SVV/0024, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss  zur 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 2  ''Geoforschungszentrum Potsdam''

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

TOP 6.23, DS 09/SVV/0026, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 112 ''Campingpark Gaisberg''

überwiesen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen sowie in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

 

TOP 6.24, DS 09/SVV/0027, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 121 ''Behlertstraße''.

überwiesen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen

 

TOP 6.25, DS 09/SVV/0028, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 120  ''Ehemalige Kaserne Eiche''

überwiesen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Eiche

 

 

TOP 6.30, DS 09/SVV/0033, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Bebauungsplan SAN - P 15 ''Teilbereich Block 18''. Aufstellungsbeschluss

überwiesen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen

 

TOP 6.31, DS  09/SVV/0035, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 20 ''Am Obelisk''

überwiesen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen

 

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und somit die Überweisung der o. g. Vorlagen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Rederecht:

Herr Olaf Willuhn, TLG Immobilien GmbH, hat das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 4.9, DS 08/SVV/1014, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 119 „Auf dem Kiewitt“, gebeten.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Willuhn zum Tagesordnungspunkt 4.9 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  3.  öffentlichen Sitzung vom  03.12.2008

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Niederschrift der 4.  öffentlichen Sitzung vom  15.12.2008

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschriften der 3. und der 4. öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 03.12.2008 und vom 15.12.2008  werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 2 Stimmenthaltungen.