28.01.2009 - 5.7 Kostenloses Schulessen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 28.01.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/0923 Kostenloses Schulessen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Ausschüsse für Bildung und
Sport sowie für Finanzen haben
die Vorlage abgelehnt.
Der Jugendhilfeausschuss hat
folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des
Monitoring-Verfahrens zum kostenlosen / ermäßigten Schulessen in den Haushalt
2009 die notwendigen Mittel für die Sicherung eines kostenlosen Schulessens
für sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2009/2010
einzustellen.
Abstimmung:
Die
vom Jugendhilfeausschuss empfohlene Änderung wird
mit
27 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei
19 Ja-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des
Haushaltsplanes für 2009 die notwendigen Mittel für die Einführung eines
kostenlosen Schulessens für sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler ab dem
Schuljahr 2009/2010 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.