28.01.2009 - 5.17 Finanzierung der freien Träger Schiffbauergasse

Der Ausschuss für Kultur hat der Vorlage zugestimmt, aber die Terminänderung auf März 2009 empfohlen.

 

Die Terminänderung März 2009 wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Schröter  übernommen.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit der Änderung zugestimmt, im 1. Satz die Wortgruppe: „... und darauf fußend Vorkehrungen für den Haushalt 2009 zu treffen.“ zu streichen.

Erste Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2009 vorzulegen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, beantragt die Abstimmung der ursprünglichen Fassung der DS 08/SVV/1000 – mit der von der Antragstellerin übernommenen Terminänderung.

 

Abstimmung:

Dieser  Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

 

Vom Stadtverordneten Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, wird anschließend das Abstimmungsergebnis angezweifelt; er beantragt, die  Abstimmung zu wiederholen.

 

In einer Auszeit (18:50 Uhr bis 18:53 Uhr) verständigen sich das Präsidium und die  Vorsitzenden der  Fraktionen zur weiteren Verfahrensweise.

 

Im Anschluss erörtert der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler, dass auf Grund der geäußerten Zweifel eine erneute Abstimmung dem § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung entspreche.

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Boede, Die Andere,  wird erneut zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung                24

Ablehnung:                  22

Stimmenthaltung:         0

 

 

Abstimmung:

Die DS 08/SVV/1000 in der ursprünglichen Fassung – mit dem vom Ausschuss für Kultur empfohlenen Terminänderung März 2009 – wird

 

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt, 

bei 19 Ja-Stimmen

 

 

Anschließend wird über die o. g. DS in der vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Textfassung abgestimmt. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherige Finanzierung der freien Träger der Schiffbauergasse zu evaluieren. 

 

Erste Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2009 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.