28.01.2009 - 5.20 Potsdamer Toleranzedikt

Der Hauptausschuss hat der Vorlage unter der Maßgabe zugestimmt, die Wortgruppe „... konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Toleranzediktes bis März 2009 vorzulegen.„ zu streichen. 

Nach Rücksprache mit der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE wurde daraus ableitend eine Formulierung vorgeschlagen, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde und  über die anschließend abgestimmt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Stand der Umsetzung der aus dem Toleranzedikt abgeleiteten konkreten Maßnahmen eine kontinuierliche jährliche Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.