28.01.2009 - 6.15 Erhöhung Betreuungsschlüssel Kitas

Diese Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller nimmt Bezug auf den letzten Absatz des Antrages und informiert über die finanziellen  Auswirkungen auf der Basis der jetzt betreuten Kinder in Höhe von ca. 8,7 Millionen Euro zusätzlich.

 

Im Verlaufe der Diskussion (die gemeinsam mit dem folgenden TOP 6.16, DS 09/SVV/0009, betr.: Betreuungsschlüssel Kindertagesstätten, geführt wird)  untergliedert die Antragstellerin Fraktion DIE LINKE den Beschlusstext in zwei Punkte und beantragt, über diese getrennt abzustimmen.

 

 

Abstimmung:

Der Punkt 1 der o. g. DS wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

Der Punkt 2 mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit dem Haushaltsentwurf 2009 die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um gegebenenfalls die Erhöhung des Betreuungsschlüssels vorübergehend aus dem Stadthaushalt zu finanzieren.

wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung und den Landtag Brandenburg auf, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten mit Beginn des Kita-Jahres 2009/2010 vor allem

 

in der Altersgruppe 0 - 3 von derzeit 1 : 7,8 in Potsdam mindestens auf den Bundesdurchschnitt 1 : 5

in der Altersgruppe 3 - 6 von derzeit 1 : 13 in Potsdam mindestens auf den Bundesdurchschnitt 1 : 10

sowie in der Altersgruppe 6 - 12

 

zu erhöhen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.