28.01.2009 - 6.54 Schnellstmögliche Behebung von Brandschutzmänge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.54
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 28.01.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- vertagt
Änderungsantrag
Fraktion FDP/Familienpartei:
"Dabei sind in Folge der Sofortmaßnahmen auch die
weiteren notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Potsdamer Schulen und Kitas im Auge
zu behalten und mit Einbringung des später für den Brandschutz vorgesehenen
Teilbetrages für den Haushaltsentwurf 2010 die Prüfung der Einbindung in eine
ÖPP-Maßnahme im Zusammenhang mit dem von der STVV beschlossenen Sanierungspaket
bis 2014 vorzunehmen."
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Verwaltung dazu auf, in ihrem
Verantwortungsbereich liegende Potsdamer Schulen und Kitas bekannte
Brandschutzmängel schnellstmöglich zu beheben.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist dazu eine Prioritätenliste mit allen bekannten
Mängeln, gewichtet nach Mängeln im 1. und 2. Fluchtwegen untersetzt mit einer
belastbaren Kostenschätzung und Benennung der Verantwortlichen, bis zur
März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Alle Mängel
in 1. Fluchtwegen sind unverzüglich zu beheben.
Sämtliche
weitere Mängel sind bis zum Ende der Sommerferien 2009 planmäßig zu beheben.
Der
Finanzbeigeordnete wird aufgefordert mit dem KIS Werksausschuss der
Stadtverordnetenversammlung in seiner Märsitzung 2009 eine Finanzierung der
Maßnahme vorzuschlagen.
Bis zur
Abstellung aller Brandschutzmängel werden die Schulleiterinnen und Schulleiter
der betroffenen Schulen aufgefordert durch geeignete organisatorische Maßnahmen
eine Benutzung von unsicheren Räumen durch schutzbefohlene Kinder zu unterlassen.
In jeder
Sitzung des Bildungs- und Bauausschusses ist über den Planungsfortschritt und
Arbeitsentwicklung zu berichten.