28.01.2009 - 6.54 Schnellstmögliche Behebung von Brandschutzmänge...

Änderungsantrag Fraktion FDP/Familienpartei:

 

"Dabei sind in Folge der Sofortmaßnahmen auch die weiteren notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Potsdamer Schulen und Kitas im Auge zu behalten und mit Einbringung des später für den Brandschutz vorgesehenen Teilbetrages für den Haushaltsentwurf 2010 die Prüfung der Einbindung in eine ÖPP-Maßnahme im Zusammenhang mit dem von der STVV beschlossenen Sanierungspaket bis 2014 vorzunehmen."

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Verwaltung dazu auf, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Potsdamer Schulen und Kitas bekannte Brandschutzmängel schnellstmöglich zu beheben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu eine Prioritätenliste mit allen bekannten Mängeln, gewichtet nach Mängeln im 1. und 2. Fluchtwegen untersetzt mit einer belastbaren Kostenschätzung und Benennung der Verantwortlichen, bis zur März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Alle Mängel in 1. Fluchtwegen sind unverzüglich zu beheben.

 

Sämtliche weitere Mängel sind bis zum Ende der Sommerferien 2009 planmäßig zu beheben.

 

Der Finanzbeigeordnete wird aufgefordert mit dem KIS Werksausschuss der Stadtverordnetenversammlung in seiner Märsitzung 2009 eine Finanzierung der Maßnahme vorzuschlagen.

 

Bis zur Abstellung aller Brandschutzmängel werden die Schulleiterinnen und Schulleiter der betroffenen Schulen aufgefordert durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine Benutzung von unsicheren Räumen durch schutzbefohlene Kinder zu unterlassen.

 

In jeder Sitzung des Bildungs- und Bauausschusses ist über den Planungsfortschritt und Arbeitsentwicklung zu berichten.