28.01.2009 - 10 Umsetzung Konjunkturpakete in der LHP

Namens der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei wird die Vorlage von der Stadtverordneten Wicklein, Fraktion SPD, eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, beantragt:

 

Der 2. Satz im Punkt 4 ist wie folgt zu ändern:

Der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mai 2009 sämtliche neuen Vergaberegelungen für das Konjunkturpaket stichpunktartig in einem Bericht vorzulegen, um die Transparenz der beabsichtigten zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs weist darauf hin, dass die Vergaberegelungen vorgegeben werden und die Stadtverordnetenversammlung über diese selbstverständlich informiert werde. Da  der Termin der Vorlage der Vergaberichtlinien und entsprechende Verfahren noch nicht bekannt seien, bittet Herr Jakobs, auf den Termin Mai 2009 zu verzichten. 

 

Damit erklärt sich die Stadtverordnete Oldenburg einverstanden und ändert den o. g. Termin in den Begriff „zeitnah“.

 

 

Die o. g. Änderungen im Punkt 4 werden von den Antrag stellenden Fraktionen übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Diskussion des Haushaltes 2009 und nach Klärung der Förderbedingungen in die Stadtverordnetenversammlung eine Änderungsliste der Verwaltung einzubringen, die die Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam zur Umsetzung der Konjunkturpakete der Bundesregierung für die Landeshauptstadt Potsdam präzisiert. Sollte dies bis zur Beschlussfassung über den Haushalt nicht möglich sein, ist dies umgehend im Wege einer Nachtragshaushaltssatzung zu realisieren.

 

2. Der Wirtschaftsplan des KIS ist ebenfalls an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Zur Sicherung notwendiger Eigenmittelanteile ist der Wirtschaftsplan des KIS schnellstmöglich zu beschließen und ggf. über einen Nachtrag diesbezüglich zu aktualisieren. Auch die mittelfristige Finanzplanung ist anzupassen.

 

3. Wenn Maßnahmen, die bereits im Investitionsplan der LHP (z.B. Kita- und Schulsanierung) geplant waren, durch Mittel aus dem Konjunkturprogramm kompensiert werden, so ist sicherzustellen, dass die dadurch freiwerdenden Mittel unter Beachtung der bestehenden Prioritätenliste im selben Investitionszeitraum für zusätzliche Projekte genutzt werden, die bisher nicht Teil des Investitionsplans sind. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sollen eine hohe Priorität haben. Dazu gehören:

-          die zügigere Sanierung der Sporthallen

-          der behindertengerechte Umbau der Bürgerhäuser

-          die Sicherung soziokultureller Zentren

-          Lärmminderungsmaßnahmen

-          sächliche Ausstattung von Schulen und Kitas.

 

4. Durch Bund und Land zugelassene Erleichterungen im Vergaberecht sind zu prüfen und interne Dienstvorschriften der LHP entsprechend anzupassen. Der Stadtverordnetenversammlung sind zeitnah sämtliche neuen Vergaberegelungen für das Konjunkturpaket stichpunktartig in einem Bericht vorzulegen, um die Transparenz der beabsichtigten zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten. Bei Vergaben sollten möglichst regionale Betriebe berücksichtigt und bei Bauinvestitionen in erster Linie brandenburgische Materialien verwendet werden.

 

5. Um die notwendigen planungstechnischen Voraussetzungen für die beschleunigte Umsetzung von Bauprojekten zu realisieren, soll gemäß der im Konjunkturpaket II geplanten Vereinfachung des Vergaberechts für Dienst- und Lieferleistungen geprüft werden, wie die freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung von Planungsleistungen zur Stabilisierung regionaler Planungsbüros genutzt werden kann.

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsleitung des Klinikums Ernst von Bergmann zu prüfen, ob und wie Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur von Krankenhäusern zu einer Beschleunigung der baulichen Sanierung des Klinikums genutzt werden können. Ein Bericht dazu ist der StVV im April 2009 zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei  1 Gegenstimme

und 1 Stimmenthaltung.