Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 66,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Mandatswechsel

Herr Klemund, Fraktion SPD, hat mit Schreiben vom 17. März 2009 erklärt, dass er sein Mandat zum 31. März  niederlegt.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Dr. Ralf Otto in die Stadtverordnetenversammlung berufen; Herr Dr. Otto hat das Mandat angenommen.

Nachdem sich Herr Dr. Otto vorgestellt hat, übergibt ihm der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler eine Arbeitsmappe, in der zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit u. a. die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, die Entschädigungssatzung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden.

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS 09/SVV/0350 (neue Fassung), betr.: Hiller-Brandtsche Häuser (Breite Straße 8 – 12)

 

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0356 in die Tagesordnung wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

 

 

Dringlichkeitsantrag

des Oberbürgermeisters

DS 09/SVV/0357, betr.: Übergabe und Betreiben der Kindertagesstätte David-Gilly-Str. 3 in 14469 Potsdam

 

Die Dringlichkeit wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller begründet.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0357 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen der Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

 

Anträge, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 08/SVV/0806, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Potsdam  (die Vorlage wird überarbeitet und anschließend im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie im Hauptausschuss beraten);

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 09/SVV/0190, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, betr.: Taxitarifverordnung(die Vorlage wird überarbeitet und dann im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie im Hauptausschuss beraten);

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 08/SVV/1052, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei und  Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer Norden (die Behandlung  erfolgt mit dem Schulentwicklungsplan; die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 08/SVV/1118, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, betr.: Aufstellung des B-Planes „Sport- und Freizeitfläche Sacrow“ (die Vorlage wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt bis August 2009);

 

Tagesordnungspunkt 6.10, DS 08/SVV/1120, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Förderung Aids-Hilfe Potsdam (die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie für Gesundheit und Soziales fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 09/SVV/0057, (Fassung vom 21.01.09), Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, betr.: Änderung der Sanierungsziele Potsdamer Mitte (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlen;

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 09/SVV/0058, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei, betr.: B-Plan Havelufer San P 13 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.17, DS 09/SVV/0074, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Entwicklungskonzeption für Parkplatz und Gushaus in Paaren (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt;

 

Tagesordnungspunkt 6.19, DS 09/SVV/0082, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Satzung übe die Erstattung von Schülerfahrkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam (die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.20, DS 09/SVV/0085, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der StVV (es gibt noch Beratungsbedarf in der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung und im Hauptausschuss);

 

Tagesordnungspunkt 6.21, DS 09/SVV/0086, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der StVVV, betr.: Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte sowie der mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam (Entschädigungssatzung) - es gibt noch Beratungsbedarf in der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung und im Hauptausschuss);

 

Tagesordnungspunkt 6.22, DS 09/SVV/0133, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Anlaufstelle in Potsdam-West (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.23, DS 09/SVV/0137, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Mehr kommunale Verantwortung für Bildung (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 09/SVV/0139, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Soziologische Befragung zum Wohnen (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.26, DS 09/SVV/0142, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Nutzungsgebühr für das Potsdamer Frauenhaus (obwohl der Antrag im Ausschuss für Finanzen zurückgezogen wurde, soll er lt. Antragstellerin im Geschäftsgang bleiben; das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.29, DS 09/SVV/0146, Antrag der Fraktion Familienpartei, betr.: Verlegung der Endhaltestelle Buslinie 693 auf Hermannswerder (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.30, DS 09/SVV/0147, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Aufwertung Außengelände Humboldt-Gymnasium (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.31, DS 09/SVV/0172, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und FDP/Familienpartei, betr.: Haushaltssoftware SAP (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Rechnungsprüfungsausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.37, DS 09/SVV/0191, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Offener Architektenwettbewerb SAN P 13 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Drucksachen, die von den Antragstellern zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Veraltungshandeln erledigt haben:

 

Tagesordnungspunkt 3.4, DS 08/SVV/1108, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Radweg am Neuen Garten:

Namens der Fraktion DIE LINKE erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Tagesordnungspunkt 6.16, DS 09/SVV/0063, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, betr.: Uferkonzept Groß Glienicker See, naturnahe und nachhaltige Entwicklung:

Die Antragstellerinnen erklären, dass diese Vorlage zurückgezogen wird.

 

Tagesordnungspunkt 6.18, DS 09/SSVV/0078, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Hallennutzung für den Boxsportverein Potsdam (BSV):

Namens der Fraktion SPD erklärt der Stadtverordnete Schubert, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Tagesordnungspunkt 6.36, DS 09/SVV/0188, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Nutzerbedarfsprogramme an Potsdamer Schulen:

Namens der Fraktion DIE LINKE erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass sich diese Vorlage durch Veraltungshandeln erledigt hat.

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.2, DS 08/SVV/0144, betr.: Beirat Potsdamer Mitte, erklärt der Stadtverordnete Boede namens der Gruppe Die Andere, dass diese Vorlage zurückgezogen wird.

 

 

KONSENSLISTE:

 

Den Stadtverordneten wurde nachfolgende KONSENSLISTE ausgereicht:

 

Tagesordnungspunkt 6.32, DS 09/SVV/0176, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen  und FDP/Familienpartei, betr.: Vergabebericht der Landeshauptstadt Potsdam für 2008

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6.35, DS 09/SVV/0182, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Ersatzneubau für das Haus des Reisens durch die PRO POTSDAM GmbH

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.6, DS 09/SVV/0255, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung der Entgeltordnung der städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie Bootsplätze der Landeshauptstadt Potsdam vom 16.11.2001 zum 31.07.2009

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.7, DS 09/SVV/0260, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsdam-Waldstadt I  ''Am Stadtrand''           

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

                       

Tagesordnungspunkt 7.23, DS 09/SVV/0278, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan SAN - P 16 ''Stadterweiterung Nord''   

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.29,             DS 09/SVV/0296, Antrag der Fraktion SPD (neue Fassung vom 20.03.2009)  betr.: Straßenmarkierung Straße am Brauhausberg/Michendorfer Chaussee/Templiner Eck    

überwiesen

in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.42, DS  09/SVV/0312, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Schulentwicklungsplan 2009 bis 2015     

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport, alle betroffenen Ortsbeiräte und in den Hauptausschuss

 

 

Tagesordnungspunkt 8.2, DS 09/SVV/0201, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss

 

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und somit die Überweisung der oben aufgeführten Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen. 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

 

Die Beratung des Bürgerhaushaltes 2009 erfolgt im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung. 

Im Weiteren ist die Tagesordnung um die Behandlung der DS 09/SVV/0340, Mitteilungsvorlage des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der StVV, betr.: Änderung in der Ausschussbesetzung, zu erweitern.

 

Abstimmung:

Diese Erweiterung der Tagesordnung  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht:

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.46, DS 09/SVV/0318, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Bau einer Sportmehrzweckhalle im Sportpark Luftschiffhafen, hat die Fraktion FDP/Familienpartei das Rederecht für Herrn Dr. Lutz Henrich, Vorsitzender des Stadtsportbundes, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Rederecht für Herrn Dr. Henrich zur DS 09/SVV/0318 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Gruppe BürgerBündnis, beantragt, die nicht öffentliche DS 09/SVV/0317, betr.: Geschäftsführerbestellung der Luftschiffhafen Potsdam GmbH, im öffentlichen Teil zu behandeln.

 

Nach dem Hinweis des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler, dass über Änderungen in der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils zu Beginn des nicht öffentlichen Teils zu befinden ist, macht der Oberbürgermeister Herr Jakobs darauf aufmerksam,

dass es nicht im Belieben der Stadtverordnetenversammlung liege, darüber zu entscheiden, ob ein Sachverhalt in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung abgehandelt wird. Da es sich um Belange von Personen handele, sei dieses auch in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen. Im Übrigen liege zu den Verfahren eine ausführliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Die Darlegungen des Oberbürgermeisters werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner mit Bezug auf den § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung ergänzt.

 

Zur Klärung der weiteren Verfahrensweise verständigen sich der Ältestenrat mit dem Oberbürgermeister in einer Auszeit (13:35 Uhr bis 13:40 Uhr), in deren Ergebnis der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen lässt,  über die Änderung der nicht öffentlichen Tagesordnung in öffentlicher Sitzung  zu entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           21

Ablehnung:                              22

Stimmenthaltung:                     0

 

Entsprechend dem Antrag der Stadtverordneten Grimm und Boede, Die Andere ist diese  Debatte wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Als weitere Änderungen in der Reihenfolge empfiehlt der Ältestenrat:

 

Der Tagesordnungspunkt 7.46, DS 09/SVV/0318, betr.: Bau einer Sportmehrzweckhalle im Sportpark Luftschiffhafen, wird nach der 2. Pause  behandelt.

 

Die Tagesordnungspunkte 6.5, DS 08/SVV/0919, betr.: Kleinteilige Maßnahmen an den Schulen, 6.6, DS 08/SVV/0920, betr.: Stadtteilmanagement Waldstadt II,  und 7.16, DS 09/SVV/0283, betr.: Keine Abführung von Geldern der GEWOBA an den städtischen Haushalt, werden gemeinsam mit dem TOP 3, Haushalt, behandelt.

 

Nachdem der Stadtverordnete Boede, Die Andere,  Bedenken geäußert hat,  die DS 09/SVV/0283 gemeinsam mit dem Haushalt zu behandeln, schlägt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler vor, über die Behandlung dieser Vorlage mit dem Tagesordnungspunkt 3 getrennt abzustimmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene gemeinsame Behandlung der DS 08/SVV/0919 und 08/SVV/0920   mit dem Haushalt  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die ebenfalls vom Ältestenrat empfohlene Behandlung der DS 09/SVV/0238 gemeinsam mit dem Haushalt wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 7.45, DS 09/SVV/0316, betr.: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH,   v o r   dem Tagesordnungspunkt 7.44, DS 09/SVV/0315, betr.: Gremienbesetzung bei der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) zu behandeln.

 

Die Tagesordnungspunkte 7.4, DS 09/SVV/0244, betr.: Bewerbung „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde 2009“ und 7.15, DS 09/SVV/0281, betr.: Teilnahme am Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinden 2009“ sollen gemeinsam behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weiterhin gibt der Ältestenrat folgende Empfehlungen:

 

Zum Haushalt erhalten die Fraktionen eine Redezeit von je 10 Minuten.

 

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Wahlen der Beigeordneten für Bildung und Sport sowie für Stadtentwicklung und Bauen  werden vor der 1. Pause durchgeführt. Die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erfolgt vor der 2. Pause.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit  bestätigt. 

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 7. Sitzung – mit den o. g. Änderungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  6.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine  Hinweise  und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung  vom  04.03.2009 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 6.  öffentlichen Sitzung 

 

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP/Familienpartei, gibt den Hinweis (Seite 24, TOP 8.36), dass die DS 09/SVV/0189, betr.: Konjunkturpaket II im Haushalt 2009 nicht in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, sondern in den Ausschuss für Finanzen überwiesen worden ist. 

 

Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE, bittet, auf Seite 23, unter TOP 8.35 zu ändern: Die DS 09/SVV/0188 wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen.

 

Abstimmung:

Die  Niederschrift der Fortsetzung der 6. öffentlichen Sitzung vom  09.03.2009 wird mit den o. g. Änderungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.