01.04.2009 - 3.5 Konjunkturpaket II im Haushalt 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Zusätze:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Finanzausschuss hat diese Vorlage abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen des
Konjunkturpaketes II direkt den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel für
allgemeine Infrastrukturmaßnahmen ausschließlich für Investitionen zu
verwenden, die bereits im Haushaltsentwurf 2009 geplant waren. Dadurch frei
werdende Mittel in Höhe von ca. 1,6 Mio sind ausschließlich zur Schuldentilgung
zu nutzen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.