01.04.2009 - 6.38 Parkplätze in der Innenstadt

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Umwandlung in einen Prüfauftrag zugestimmt und. In der 2. Zeile ist der Beschlusstext wie folgt zu ändern:  

„... Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel zu prüfen, ob deren Parkplätze außerhalb der Bürodienstzeiten (vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden) den Besuchern der Innenstadt zur Verfügung zu stellen gestellt werden könnten.  ....“

 

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Ministerien sowie den Bundes- und Landesbehörden, die in der Innenstadt Liegenschaften haben, Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel zu prüfen, ob deren Parkplätze außerhalb der Bürodienstzeiten (vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden) den Besuchern der Innenstadt zur Verfügung zu gestellt werden könnten.

 

Um ein gutes Beispiel zu bieten, sollten auch die städtischen Parkflächen außerhalb der Bürodienstzeit von den Kunden genutzt werden dürfen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.