01.04.2009 - 3.7 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Im Folgenden
werden die Änderungen und Ergänzungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt
Potsdam 2009 in der
Reihenfolge ihrer Abstimmung aufgeführt:
Bürgerhaushalt
2009 – Votum der Gremien zur „Liste der Bürgerinnen und Bürger“
Die
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Liste der Bürgerinnen und
Bürger wird im Block
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen
Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Liste Änderungen der Verwaltung:
Buchstabe A)
Ergebnishaushalt und Buchstabe B)
ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)
Abstimmung
im Block – entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen
Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Buchstabe C)
Finanzhaushalt und Buchstabe D) investiver Finanzhaushalt einschließlich der
Änderungen zum Konjunkturprogramm (Liste vom 30.03.2009)
Abstimmung
entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen
Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Buchstabe H)
der Änderungsliste – gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei und Bündnis
90/Die Grünen
-
ausgenommen
I 4, Antrag der Fraktion CDU, Erschließung der Trebbiner Straße, und I 5,
Antrag der Fraktion CDU, Radwege
-
I 1
des gemeinsamen Antrages, B 273,
hat sich mit dem beschlossenen Konjunkturpaket erledigt.
Abstimmung
entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen
Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Änderungsantrag
der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei – I
5, neue Fassung:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie aus dem im Haushaltsplan 2009
für Radwege eingestellten Mitteln rund 60.000 Euro für den Lückenschluss des Radweges in Grube zwischen
Laubenweg und Wublitzstraße (parallel zum Bolzplatz und Feuerwehr, rund 350 m)
bereitgestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen
Stimmenthaltungen.
Änderungsantrag
der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei –
haushaltsbegleitender Antrag:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der Ausbau der Trebbiner Straße
im Haushaltsjahr 2009 begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen
Gegenstimmen.
Buchstabe I) Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE:
(mit
ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)
1
Für
Förderung des Offenen Kunstverein e. V. Potsdam werden zusätzlich 5.000 € in den
Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: Mittel aus nicht besetzten
Personalstellen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
2
Für die
Einführung eines kostenlosen Schulessens für sozial bedürftige Schülerinnen und
Schüler ab dem Schuljahr 2009/2010 werden die notwendigen finanziellen Mittel
i.H.v. 75.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: Erhöhte Einnahmen
aus der Einkommenssteuer.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
3
Für einen
ersten Schritt der stufenweisen Erhöhung der elternbeitragsfreien
Schülerbeförderung mit dem Schwerpunkt Grundschülerinnen und –schüler werden
150.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung: Ranking Bürgerhaushalt/Liste
der Bürgerinnen und Bürger. Deckungsquelle: Erhöhte Einnahmen aus der
Einkommenssteuer.
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt, bei einigen Stimmenthaltungen.
4
Für die
stufenweise Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas, beginnend mit den
Einrichtungen in sozialen Schwerpunktgebieten Drewitz und Schlaatz, werden
Mittel i.H.v. 250.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: Erhöhte
Einnahmen aus der Einkommenssteuer.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
5
Die
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen werden von 20.000 € um
20.000 € mit dem Schwerpunkt Zinssubventionierung auf 40.000 € erhöht.
Deckungsquelle: Eingesparte Mittel Stadtkanal.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die
Stadtverordnete Müller, Fraktion DIE LINKE, hat ihre Befangenheit erklärt und
an der Abstimmung dieses Antrages nicht teilgenommen.
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum
Investitionshaushalt (mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)
1
für die
Vorbereitung der Rekonstruktion des Naturkundemuseums Breite Straße 11 werden
Planungsmittel i.H.v. 200.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle:
freigewordene Eigenmittel des KIS für den Erweiterungsbau Schule „Ludwig Renn“
in Eiche (Konjunkturpaket II)
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
2
Für die
Einrichtung von mindestens 10 weiteren Hundetoiletten in den Wohngebietszentren
einschließlich der neuen Ortsteile sind Mittel i.H.v. 10.000 Euro in den
Haushalt einzustellen. Deckungsquelle: Freigewordene Eigenmittel des KIS für
den Erweiterungsbau Schule „Ludwig Renn“ in Eiche.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
3
Die im
Haushalt eingestellten 70.000 € für die Einrichtung und den Erhalt von
Spielplätzen werden um 30.000 € auf 100.000 € erhöht, vor allem um die
Betriebssicherheit vorhandener Spielanlagen zu gewährleisten.
Deckungsquelle:
Mittel für die externe Begleitung der Umsetzung der Organisationsuntersuchung
im GB 1.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2012 (mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen
1
Der Punkt
6.1.2. (Geschäftsbereich 2), Produktbereich 42 Sportförderung, Produkt 42100
Förderung des Sports
E 05
Senkung des Zuschussbedarfes des Fachbereichs Schule und Sport wird gestrichen
(Einnahmen aus dem Beitrag des Stadtsportbundes i.H.v. 28.000 €)
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
2
Der Punkt
6.2.1. (OBM-Bereich), Produktbereich 11 Innere Verwaltung, Produkt 111400
Stadtverordnetenversammlung
A 01
Geschäftsführungskosten der Fraktionen ist zu streichen.
(Der
jährliche Gesamtbetrag für Fraktionszuweisungen i.H.v. 320.000 € soll
mittelfristig nicht überschritten werden.)
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Änderungsanträge
der Fraktion DIE LINKE – haushaltsbegleitende Anträge – mit ablehnendem Votum
des Ausschusses für Finanzen
1
Die
Einnahmen aus den geplanten Abführungen der PRO Potsdam GmbH an die
Landeshauptstadt Potsdam i.H.v. 2 Mio. € sind zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei einigen
Stimmenthaltungen.
2
Für die
stufenweise Realisierung des Jugendkultur-/Jugendsoziokulturprojektes
„Freiland“ sind sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt Haushaltsstellen
einzurichten, in denen die dafür vorgesehenen Mittel konzentriert werden.
Der
Stadtverordnete Boede, Die Andere, hat die namentliche Abstimmung
beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16
Ablehnung: 35
Stimmenthaltung: 2
Damit ist
der Änderungsantrag abgelehnt.
(Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.)
3
Die mit dem Haushalt 2009 geschaffenen Voraussetzungen sind
so weiterzuführen, dass 2010 die Arbeiten zur Sanierung des Naturkundemuseums
Breite Straße begonnen und 2011 abgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
4
Für die stufenweise Einführung der elternbeitragsfreien
Schülerbeförderung innerhalb der nächsten 2 Jahre bis 2011 werden die dafür
notwendigen Mittel in die Haushalte der Folgejahre eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
mit 31 Nein-Stimmen
abgelehnt,
bei 21 Ja-Stimmen.
5
Im Zeitraum bis 2012 sind die notwendigen Eigenmittel i.H.v.
mindestens 500.000 € für die
Inanspruchnahme der Mittel aus dem UNESCO-Welterbeprogramm in die Haushalte der
Folgejahre einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
6
Für den Bau eines Tierheims auf dem Gebiet der
Landeshauptstadt Potsdam wird ein Investitionszuschuss i.H.v. 200.000 € in den
Haushalt 2010 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Buchstabe J) Änderungen des Ausschusses für Bildung und Sport
Ergebnishaushalt
1
(Produktbereich
21-24 Schulen) – KG 50 Personalaufwendungen Umsetzung Beschluss DS 08/SVV/1010
„Arbeitszeit Schulsekretärinnen“ – Erhöhung um 28.000 €.
(mit
zustimmendem Votum des Ausschusses Finanzen)
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen und
zahlreichen Stimmenthaltungen
2
Förderung
des Sports, sonstige Mieten und Pachten
(siehe
haushaltsbegleitender Antrag Nr. 1)
(mit
ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Buchstabe K) Änderungen des Ausschusses für
Kultur
1
Der Kulturausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu
beauftragen, im Zuge der weiteren Haushaltsverhandlungen außerhalb des
Kulturetats nach einer Deckungsquelle für den Zuschussbedarf der Kammerakademie
in Höhe von 40.000 Euro zu suchen.
Der
Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem zuzustimmen.
Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr
Exner erklärt, dass 20.000 Euro an zusätzlichem Aufwand vorgesehen seien; die
Deckung der 20.000 Euro könne durch die Konzessionsabgabe erfolgen. Herr Exner
gibt zu Protokoll, dass die Konzessionsabgabe um insgesamt 80.000 Euro auf der
Ertragsseite erhöht werden kann.
Antrag zur
Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete
Boede, Die Andere, beantragt, den (bereits abgelehnten) Punkt 2 aus der Liste
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, haushaltsbegleitende Anträge, erneut
aufzurufen und abzustimmen.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
(In der sich anschließenden Debatte erteilt der
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler dem Stadtverordneten
Boede, Die Andere, einen Ordnungsruf.)
Der Punkt 1
der vom Kulturausschuss beantragten Änderungen wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
mit 24
Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 21
Ja-Stimmen.
Änderungsantrag:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, den Ansatz für
den Zuschuss für die
Kammerakademie um 20.000 Euro zu erhöhen.
Abstimmung:
Dieser
Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Empfehlung des Ausschusses für Kultur (mit
ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)
1
Der Kulturausschuss empfiehlt, Planungsmittel in Höhe von
200.000 € für das Naturkundemuseum in den diesjährigen Haushaltsplan
aufzunehmen. Weiterhin spricht er sich dafür aus, entsprechende Voraussetzungen
für Investitionen in 2010 zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Buchstabe l) Änderungen des Ortsbeirates Neu Fahrland
(mit
ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)
1
Produkt
11104 Leitung GB 4 Personalaufwendungen – Kürzung der Erhöhung gegenüber 2008
auf max. 30.000 € (2008: 600.100 €)
2
Miete
(Warmmiete im Gemeindezentrum Neu Fahrland) zur Betreibung einer
Kinderbibliothek im Ortsteil Neu Fahrland in Höhe von 1.950,00 €.
Ergänzungsantrag des Ortsbeirates Neu
Fahrland zum Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012
Abstimmungsergebnis:
Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragten
Änderungen (die Abstimmung erfolgt im Block) werden mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Buchstabe M) Änderungen des Ortsbeirates
Groß Glienicke
(mit
zustimmendem Votum des Ausschusses für Finanzen)
Abstimmungsergebnis:
Die vom
Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Änderungen (Abstimmung erfolgt im Block)
werden mit Stimmenmehrheit angenommen.
Buchstabe N) Änderungen des Ortsbeirates
Grube
Der Ausschuss
für Finanzen empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, die vom Ortsbeirat
Grube benannten Maßnahmen zu prüfen und im Zuge der Haushaltsplanung 2010
sofern möglich zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Die Empfehlung
des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Änderungsantrag
der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, aus den Haushaltsresten des Geschäftsbereiches 2 dem Offenen Kunstverein Gelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Änderungsantrag:
Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens der Fraktion DIE LINKE im o. g. Änderungsantrag die Wortgruppe „... aus dem Geschäftsbereich 2“ sowie das Wort „prüfen“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte
Streichung der o. g. Satzteile
wird
mit 25
Nein-Stimmen abgelehnt, bei 20 Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Der
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP/Familienpartei wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei
einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.
Änderungsantrag:
Die
Fraktion DIE LINKE beantragt:
Produkt 1114100.5492000: Die Mittel für die Finanzierung der
Arbeit der Fraktionen und Gruppen werden von 320.000 Euro um 22.399 Euro auf
342.999,75 € pro Jahr für die Dauer der Wahlperiode erhöht.
Für das Haushaltsjahr 2009 werden zusätzlich 5.599,90 € für
die Nachzahlung der Pro-Kopf-Finanzierung der 5 Mitglieder der Gruppen für
Oktober bis Dezember 2008 (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung) in
den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
mit 32
Stimmen angenommen,
bei 20
Nein-Stimmen.
Buchstabe E) Änderungen in der
Haushaltssatzung und im Stellenplan
und F)
Kennzahlen der Pilotprodukte
Die o. g. Änderungen und die Kennzahlen werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner erläutert; der Ausschuss für Finanzen hat der Erhöhung der Wertgrenzen nicht zugestimmt.
Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung:
§ 3
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und
Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren
wird auf 9.491.800 EUR festgesetzt. Davon entfallen 7.854.300 EUR auf das
Haushaltsjahr 2010 und 1.637.500
EUR auf das Haushaltjahr 2011.
§ 5
1.
Die
Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die
Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 100.000 EUR festgesetzt.
2.
Die
Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Ein- und Auszahlungen, ab der
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln
darzustellen sind, wird auf 50.000
EUR festgesetzt.
3.
Die
Wertgrenze, ab der erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie
Finanzierungstätigkeit der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird auf 300.000 EUR
festgesetzt.
Die Wertgrenze, ab der
erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird auf 1.000.000 EUR
festgesetzt.
Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit entscheidet bei
Beträgen bis 100.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 300.000 EUR der
Hauptausschuss.
Bei unerheblichen über-
und außerplanmäßigen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidet bei
Beträgen bis 500.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 1.000.000 EUR der
Hauptausschuss.
Dabei beziehen sich die
genannten Wertgrenzen bei Aufwendungen und Auszahlungen auf die Kontengruppe
des jeweiligen Produktes, bei investiven Auszahlungen auf die
Investitionsmaßnahme mit der jeweiligen Investitionsnummer.
4.
Die
Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
a) der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages beim ordentlichen Ergebnis auf mehr als 12.000.000 EUR und
b) bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 5.000.000 EUR festgesetzt.
Die Abstimmung erfolgt im Block.
Abstimmungsergebnis:
mit 25
Ja-Stimmen angenommen,
bei 22
Nein-Stimmen.
Kennzahlen
der Pilotprodukte F):
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen und einigen
Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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3,3 MB
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