Im Folgenden werden die Änderungen und Ergänzungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam  2009 in der Reihenfolge ihrer Abstimmung aufgeführt:

 

 

Bürgerhaushalt 2009 – Votum der Gremien zur „Liste der Bürgerinnen und Bürger“

 

Die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Liste der Bürgerinnen und Bürger  wird im Block abgestimmt.   

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Liste Änderungen der Verwaltung:

 

Buchstabe A) Ergebnishaushalt und Buchstabe B)  ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)

 

Abstimmung im Block – entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Buchstabe C) Finanzhaushalt und Buchstabe D) investiver Finanzhaushalt einschließlich der Änderungen zum Konjunkturprogramm (Liste vom 30.03.2009)

 

Abstimmung entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Buchstabe H) der Änderungsliste – gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD,  CDU/ANW, FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen

 

-          ausgenommen I 4, Antrag der Fraktion CDU, Erschließung der Trebbiner Straße, und I 5, Antrag der Fraktion CDU, Radwege

-          I 1 des gemeinsamen Antrages,  B 273, hat sich mit dem beschlossenen Konjunkturpaket erledigt.

 

Abstimmung entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei – I 5, neue Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie aus dem im Haushaltsplan 2009 für Radwege eingestellten Mitteln rund 60.000 Euro  für den Lückenschluss des Radweges in Grube zwischen Laubenweg und Wublitzstraße (parallel zum Bolzplatz und Feuerwehr, rund 350 m) bereitgestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei – haushaltsbegleitender Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der Ausbau der Trebbiner Straße im Haushaltsjahr 2009 begonnen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Buchstabe  I)   Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE:

(mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

1

Für Förderung des Offenen Kunstverein e. V. Potsdam werden zusätzlich 5.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: Mittel aus nicht besetzten Personalstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2

Für die Einführung eines kostenlosen Schulessens für sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2009/2010 werden die notwendigen finanziellen Mittel i.H.v. 75.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: Erhöhte Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

3

Für einen ersten Schritt der stufenweisen Erhöhung der elternbeitragsfreien Schülerbeförderung mit dem Schwerpunkt Grundschülerinnen und –schüler werden 150.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung: Ranking Bürgerhaushalt/Liste der Bürgerinnen und Bürger. Deckungsquelle: Erhöhte Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei einigen Stimmenthaltungen.

 

4

Für die stufenweise Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas, beginnend mit den Einrichtungen in sozialen Schwerpunktgebieten Drewitz und Schlaatz, werden Mittel i.H.v. 250.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: Erhöhte Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

5

Die Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen werden von 20.000 € um 20.000 € mit dem Schwerpunkt Zinssubventionierung auf 40.000 € erhöht. Deckungsquelle: Eingesparte Mittel Stadtkanal.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnete Müller, Fraktion DIE LINKE, hat ihre Befangenheit erklärt und an der Abstimmung dieses Antrages nicht teilgenommen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Investitionshaushalt (mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

1

für die Vorbereitung der Rekonstruktion des Naturkundemuseums Breite Straße 11 werden Planungsmittel i.H.v. 200.000 € in den Haushalt eingestellt. Deckungsquelle: freigewordene Eigenmittel des KIS für den Erweiterungsbau Schule „Ludwig Renn“ in Eiche (Konjunkturpaket II)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2

Für die Einrichtung von mindestens 10 weiteren Hundetoiletten in den Wohngebietszentren einschließlich der neuen Ortsteile sind Mittel i.H.v. 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Deckungsquelle: Freigewordene Eigenmittel des KIS für den Erweiterungsbau Schule „Ludwig Renn“ in Eiche.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

3

Die im Haushalt eingestellten 70.000 € für die Einrichtung und den Erhalt von Spielplätzen werden um 30.000 € auf 100.000 € erhöht, vor allem um die Betriebssicherheit vorhandener Spielanlagen zu gewährleisten.

Deckungsquelle: Mittel für die externe Begleitung der Umsetzung der Organisationsuntersuchung im GB 1.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2012 (mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen

 

1

Der Punkt 6.1.2. (Geschäftsbereich 2), Produktbereich 42 Sportförderung, Produkt 42100 Förderung des Sports

E 05 Senkung des Zuschussbedarfes des Fachbereichs Schule und Sport wird gestrichen (Einnahmen aus dem Beitrag des Stadtsportbundes i.H.v. 28.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2

Der Punkt 6.2.1. (OBM-Bereich), Produktbereich 11 Innere Verwaltung, Produkt 111400 Stadtverordnetenversammlung

A 01 Geschäftsführungskosten der Fraktionen ist zu streichen.

(Der jährliche Gesamtbetrag für Fraktionszuweisungen i.H.v. 320.000 € soll mittelfristig nicht überschritten werden.)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE – haushaltsbegleitende Anträge – mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen

 

1

Die Einnahmen aus den geplanten Abführungen der PRO Potsdam GmbH an die Landeshauptstadt Potsdam i.H.v. 2 Mio. € sind zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

2

Für die stufenweise Realisierung des Jugendkultur-/Jugendsoziokulturprojektes „Freiland“ sind sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt Haushaltsstellen einzurichten, in denen die dafür vorgesehenen Mittel konzentriert werden.

 

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, hat die namentliche Abstimmung beantragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               16

Ablehnung:                  35

Stimmenthaltung:         2

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

(Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

 

3

Die mit dem Haushalt 2009 geschaffenen Voraussetzungen sind so weiterzuführen, dass 2010 die Arbeiten zur Sanierung des Naturkundemuseums Breite Straße begonnen und 2011 abgeschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

4

Für die stufenweise Einführung der elternbeitragsfreien Schülerbeförderung innerhalb der nächsten 2 Jahre bis 2011 werden die dafür notwendigen Mittel in die Haushalte der Folgejahre eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 31 Nein-Stimmen  abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

5

Im Zeitraum bis 2012 sind die notwendigen Eigenmittel i.H.v. mindestens 500.000 €  für die Inanspruchnahme der Mittel aus dem UNESCO-Welterbeprogramm in die Haushalte der Folgejahre einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

6

Für den Bau eines Tierheims auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam wird ein Investitionszuschuss i.H.v. 200.000 € in den Haushalt 2010 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Buchstabe J) Änderungen des Ausschusses für Bildung und Sport

 

Ergebnishaushalt

 

1

(Produktbereich 21-24 Schulen) – KG 50 Personalaufwendungen Umsetzung Beschluss DS 08/SVV/1010 „Arbeitszeit Schulsekretärinnen“ – Erhöhung um 28.000 €.

(mit zustimmendem Votum des Ausschusses Finanzen)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen

 

2

Förderung des Sports, sonstige Mieten und Pachten

(siehe haushaltsbegleitender Antrag Nr. 1)

(mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Buchstabe K) Änderungen des Ausschusses für Kultur

 

1

Der Kulturausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, im Zuge der weiteren Haushaltsverhandlungen außerhalb des Kulturetats nach einer Deckungsquelle für den Zuschussbedarf der Kammerakademie in Höhe von 40.000 Euro zu suchen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem zuzustimmen.

 

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner erklärt, dass 20.000 Euro an zusätzlichem Aufwand vorgesehen seien; die Deckung der 20.000 Euro könne durch die Konzessionsabgabe erfolgen. Herr Exner gibt zu Protokoll, dass die Konzessionsabgabe um insgesamt 80.000 Euro auf der Ertragsseite erhöht werden kann.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, beantragt, den (bereits abgelehnten) Punkt 2 aus der Liste Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, haushaltsbegleitende Anträge, erneut aufzurufen und abzustimmen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

(In der sich anschließenden Debatte erteilt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler dem Stadtverordneten Boede, Die Andere, einen Ordnungsruf.)

 

 

Der Punkt 1 der vom Kulturausschuss beantragten Änderungen wird  zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, den Ansatz für den  Zuschuss für die Kammerakademie um 20.000 Euro zu erhöhen. 

 

Abstimmung:

Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Empfehlung des Ausschusses für Kultur (mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

1

Der Kulturausschuss empfiehlt, Planungsmittel in Höhe von 200.000 € für das Naturkundemuseum in den diesjährigen Haushaltsplan aufzunehmen. Weiterhin spricht er sich dafür aus, entsprechende Voraussetzungen für Investitionen in 2010 zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Buchstabe l) Änderungen des Ortsbeirates Neu Fahrland

(mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

1

Produkt 11104 Leitung GB 4 Personalaufwendungen – Kürzung der Erhöhung gegenüber 2008 auf max. 30.000 € (2008: 600.100 €)

2

Miete (Warmmiete im Gemeindezentrum Neu Fahrland) zur Betreibung einer Kinderbibliothek im Ortsteil Neu Fahrland in Höhe von 1.950,00 €.

 

Ergänzungsantrag des Ortsbeirates Neu Fahrland zum Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012

 

Abstimmungsergebnis:

Die  vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragten Änderungen (die Abstimmung erfolgt im Block)  werden mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Buchstabe M) Änderungen des Ortsbeirates Groß Glienicke

(mit zustimmendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

Abstimmungsergebnis:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Änderungen (Abstimmung erfolgt im Block) werden mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Buchstabe N) Änderungen des Ortsbeirates Grube

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, die vom Ortsbeirat Grube benannten Maßnahmen zu prüfen und im Zuge der Haushaltsplanung 2010 sofern möglich zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, aus den Haushaltsresten des Geschäftsbereiches 2 dem Offenen Kunstverein Gelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens der Fraktion DIE LINKE im o. g. Änderungsantrag die Wortgruppe „... aus dem Geschäftsbereich 2“ sowie das Wort „prüfen“ zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die  von der Fraktion DIE LINKE beantragte Streichung der o. g. Satzteile  wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 20 Ja-Stimmen.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

Produkt 1114100.5492000: Die Mittel für die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen werden von 320.000 Euro um 22.399 Euro auf 342.999,75 € pro Jahr für die Dauer der Wahlperiode erhöht.

Für das Haushaltsjahr 2009 werden zusätzlich 5.599,90 € für die Nachzahlung der Pro-Kopf-Finanzierung der 5 Mitglieder der Gruppen für Oktober bis Dezember 2008 (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung) in den Haushalt eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 32 Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

 

 

Buchstabe E) Änderungen in der Haushaltssatzung und im Stellenplan

und F) Kennzahlen der Pilotprodukte

 

Die o. g. Änderungen und die Kennzahlen werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner erläutert; der Ausschuss für Finanzen hat der Erhöhung der Wertgrenzen nicht zugestimmt.

 

Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung:

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf 9.491.800 EUR festgesetzt. Davon entfallen 7.854.300 EUR auf das Haushaltsjahr 2010  und 1.637.500 EUR auf das Haushaltjahr 2011.

 

§ 5

1.    Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf  100.000 EUR festgesetzt.

 

2.    Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Ein- und Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf  50.000 EUR festgesetzt.

 

3.    Die Wertgrenze, ab der erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit der vorherigen Zustimmung der  Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

Die Wertgrenze, ab der erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der vorherigen Zustimmung der  Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.

Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit entscheidet bei Beträgen bis 100.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 300.000 EUR der Hauptausschuss.

 

Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidet bei Beträgen bis 500.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 1.000.000 EUR der Hauptausschuss.

 

Dabei beziehen sich die genannten Wertgrenzen bei Aufwendungen und Auszahlungen auf die Kontengruppe des jeweiligen Produktes, bei investiven Auszahlungen auf die Investitionsmaßnahme mit der jeweiligen Investitionsnummer.

 

4.    Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

 

a)   der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages beim ordentlichen Ergebnis auf mehr als 12.000.000 EUR und

 

b)   bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder  Einzelauszahlungen auf  5.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Abstimmung erfolgt im Block.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.

 

 

Kennzahlen der Pilotprodukte F):

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.  

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

 

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.