01.04.2009 - 7.16 Keine Abführung von Geldern der GEWOBA an den s...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.16
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem
Stadthaushalt in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel durch die
städtische Pro Potsdam GmbH zugeführt werden.
Die
künftig jährlich zur Haushaltskonsolidierung vorgesehene Abführung von 2
Millionen € soll stattdessen für die Schaffung preiswerter Wohnungen für
einkommensschwache Bevölkerungsschichten eingesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei zahlreichen Stimmenthaltungen.