01.04.2009 - 7.3 Einführung Genderbudgeting

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Gruschka namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete von Halem, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt folgende Änderung des Beschlusstextes:

Schon vor 7 Jahren wurde in der Beigeordnetenkonferenz am 17.04.2002 mit Unterstützung des damaligen OB Matthias Platzeck die Implementierung des Gender Mainstreaming beschlossen.

In Umsetzung dessen wird der Oberbürgermeister beauftragt, für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen. Als erster Schritt sind dazu in jedem Verwaltungsbereich Pilotprojekte zu definieren.

 

Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung spätestens mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2010 zu informieren.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung  in den Ausschuss für Finanzen. Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0243 – mit dem o. g. Änderungsantrag - in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss wird

 

 mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen.

 

Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.