01.04.2009 - 7.3 Einführung Genderbudgeting
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Gruschka namens der Fraktion DIE LINKE
eingebracht.
Änderungsantrag:
Die
Stadtverordnete von Halem, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt folgende
Änderung des Beschlusstextes:
Schon vor 7 Jahren wurde in der Beigeordnetenkonferenz am 17.04.2002 mit Unterstützung des damaligen OB Matthias Platzeck die Implementierung des Gender Mainstreaming beschlossen.
In Umsetzung dessen wird der Oberbürgermeister beauftragt,
für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen. Als erster Schritt sind dazu
in jedem Verwaltungsbereich Pilotprojekte zu definieren.
Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist die
Stadtverordnetenversammlung spätestens mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes
für 2010 zu informieren.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen. Vom
Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung in
den Hauptausschuss beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 09/SVV/0243 – mit dem o. g. Änderungsantrag - in den Ausschuss
für Finanzen sowie in den Hauptausschuss wird
mit 24 Ja-Stimmen angenommen,
bei 21 Nein-Stimmen.