01.04.2009 - 7.4 Bewerbung "Familien- und kinderfreundliche Geme...

Diese Vorlage wird gemeinsam  mit der DS 09/SVV/0281 (TOP 7.15) behandelt.

 

Die DS 09/SVV/0244 wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Sie schlägt vor, beide Anträge in einem geänderten Beschlusstext  zusammenzufügen, der aus dem 1. Absatz der DS 09/SVV/0281 besteht und um folgenden Satz ergänzt wird:

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist am 6. Mai über den Stand der Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen zu berichten.

 

In der sich anschließenden Diskussion empfiehlt der Oberbürgermeister Herr Jakobs die Berichterstattung im Hauptausschuss; von  der Fraktion DIE LINKE wird der Bericht im Jugendhilfeausschuss beantragt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich am Landeswettbewerb „„Familien- und kinderfreundliche Gemeinden 2009“ zu beteiligen und die entsprechenden Wettbewerbsunterlagen für die Landeshauptstadt Potsdam bis zum 15. Juni 2009 beim brandenburgischen Familienministerium einzureichen.

 

Dem Hauptausschuss und dem Jugendhilfeausschuss ist über den Stand der Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.