01.04.2009 - 7.24 Klima-Bündnis-Kampagne 2009 - Unsere Stadt fäh...

Die Vorlage wird namens der Antrag stellenden Fraktionen vom Stadtverordneten Naber eingebracht.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service regt an, sich in den Fachausschüssen die Verbindung mit den bereits von der Stadt geplanten Aktionen im Jahr 2009  zu koordinieren ( u. a.  sei im April eine Fahrradaktionswoche geplant, im Mai offizielle Eröffnung, Mobilitätstag).

 

Der Oberbürgermeister stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, die o. g. DS in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu überweisen.

Dieser Verfahrensweise schließen sich die Antragstellerinnen an und überweisen die DS 09/SVV/0279 zusätzlich in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

 

Die Beantwortung der Nachfrage der Stadtverordneten B. Müller, Fraktion DIE LINKE, bezüglich der finanziellen  Auswirkungen im Hauptausschuss wird vom Oberbürgermeister zugesagt.    

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister möge umgehend die Anmeldung der Landeshauptstadt Potsdam zur Klimaschutzaktion 2009 „Unsere Stadt fährt Rad!“ des Klima-Bündnisses veranlassen.