Diese Vorlage wird entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung vor der 2. Pause aufgerufen.

 

Die Anlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung ausgereicht.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass die Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in den Jugendhilfeausschuss   entsprechend § 41 Gemeindeordnung durch offenen Wahlbeschluss erfolgt. Die freien Träger sind in geheimer Wahl zu bestimmen

 

Auf die Nachfrage der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE,  ob es zulässig sei, im Falle der Wahl der stellvertretenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zwei Stellvertreter vorzuschlagen, antwortet die  Leiterin des Servicebereiches Recht Frau Krusemark, dass die  Kommunalverfassung vorsehe, dass auch mehrere Stellvertreter für ein Mitglied gewählt werden können.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird der in der Vorlage unter dem Punkt 1 e. aufgeführte 2. Stellvertreter  Dieter Gohlke gestrichen.

 

Anschließend erfolgt die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter  (Stadtverordnete) in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam entsprechend § 41 Gemeindeordnung durch offenen Wahlbeschluss.

 

Ergebnis der Stimmenauszählung:

Zustimmung:               47

Ablehnung:                    2

Stimmenthaltung:         2

Damit sind die lt. § 4 Abs. 1 und 2 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam die Stadtverordneten und deren Stellvertreter als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt.

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller erläutert anschließend den Wahlvorgang zur Wahl der  Mitglieder auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

 

Danach werden die Stimmzettel ausgereicht. Die Abgabe erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Schulze und Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgezählt.

 

20:05 Uhr bis 21:00 Uhr      P A U S E

 

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.46 gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt: 

Abgegebene Stimmen:            51

gültige Stimmen:                    48

ungültige Stimmen:                      3

 

Stimmberechtigte Mitglieder entsprechend dem

Vorschlag der in der Landeshauptstadt wirkenden

 und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe 

 

                                                                                                            Anzahl der JA-Stimmen

Frau Heiderose Gerber                                                                         35

Herr Rüdiger Schmolke                                                                                34

Frau Frauke Frehse-Sevran                                                                         30

Herr Marcel Kankarowitsch                                                                                    29       

 

 

Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder

(Vorschlag der in der Landeshauptstadt wirkenden

und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe)                          Anzahl der JA-Stimmen

 

Herr Lutz Henrich                                                                                                43

Frau Helga Hübner                                                                                                36

Herr Christian Träger                                                                                     30

Herr Jürgen Knape                                                                                      29

 

 

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses äußert die Stadtverordnete Engel-Fürstberger in einem Geschäftsordnungsantrag Bedenken zur Gestaltung der Stimmzettel und beantragt, den Tagesordndungspunkt nicht zu schließen, in der Fortsetzungssitzung am 06.04.2009  erneut aufzurufen und die Wahl zu wiederholen.

 

Bezüglich der Gestaltung der Stimmzettel erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller,

dass der Jugendhilfeausschuss aus sechs Mitgliedern bestehe, die auf Vorschlag in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Der Jugendhilfeausschuss habe die Empfehlung abgegeben, sich möglichst  wieder auf zwei Mitglieder je Gruppe zu orientieren. Auf den Stimmzetteln seien die Vorschläge aus den jeweiligen drei Gruppen - Wohlfahrtsverbände, freie Trägern der Jugendhilfe und Jugendverbände - aufgenommen worden. Insoweit sei die Wahl korrekt durchgeführt worden. Die fehlenden zwei Mitglieder seien in einem zweiten Wahlgang zu wählen.

 

Der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass die  Satzung des Jugendhilfeausschusses keine Vorgaben bezüglich der verschiedenen Gruppierungen beinhalte. Man habe mit verschiedenen Vertretern gesprochen, die hier als stellvertretende Mitglieder kandidieren oder vermeintlich kandidierten und die die Information gaben, dem wäre nicht so, sie würden als vollwertige Mitglieder hier kandidieren wollen.

Er beantragt die Wiederholung der kompletten Wahl, weil hier die Wahlzettel im Prinzip das Verfahren nicht so abbilden, wie in der Satzung vorgesehen sei.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Engel-Fürstberger, Fraktion FDP/Familienpartei, wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Vertagung der weiteren Behandlung auf Montag, 06.04.2007 (Fortsetzungstermin der Sitzung der StVV).

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

- - -

 

 

Zur Fortsetzungssitzung am 06.04.2009 wird dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen.

 

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nachfolgend der Ablauf der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und Stellvertreter dargestellt:

 

 

Das Präsidium empfiehlt folgende Verfahrensweise:

Die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die auf Vorschlag der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe zu wählen sind, wird auf Grund der nicht korrekt bzw. eindeutig gefertigten Stimmzettel für ungültig erklärt und wiederholt. Unberührt davon sind die am 01.04.2009 als stimmberechtigte Mitglieder gewählten Stadtverordneten.

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Präsidiums, das Wahlergebnis vom 01.04.2009 für ungültig zu erklären  – ausgenommen sind die als stimmberechtigten Mitglieder gewählten Stadtverordneten  - wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Herr Schüler erläutert anschließend das Wahlverfahren.  Zur visuellen Erläuterung des Verfahrens wird den Stadtverordneten  ein Muster-Stimmzettel zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Vorschlag der in der Landeshauptstadt wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe) zur Kenntnis gegeben.

 

Anschließend werden die Stimmzettel ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, Schüler und Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, ausgezählt.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.14 gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

48 Stadtverordnete haben sich an der Wahl beteiligt; 48 gültige Stimmen wurden abgegeben.                                                                                                    

                                                                                                Anzahl der JA-Stimmen

 

Frau Frauke Frehse-Sevran                                                             28

Herr Marcel Kankarowitsch                                                                        28

Frau Heiderose Gerber                                                             28

Herr Dr. Lutz Henrich                                                                                    24

Herr Thomas Liebe                                                                           23

Herr Rüdiger Schmolke                                                                    20

Herr Lutz Küken                                                                          20

Herr Dirk Harder                                                                         17

Herr Christian Träger                                                                         17

Herr Karsten Lehmann                                                                     16

Frau Tanja Berger                                                                         11

Herr Jürgen Knape                                                                            7

Herr Bodo Ströber                                                                                      8

Frau Eva Kowalski                                                                                    6

Herr Rolf Kriete                                                                             2

 

Es konnte keiner der vorgeschlagenen Kandidaten im 1. Wahlgang die erforderliche Mehrheit gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf sich vereinigen und es wird ein 2. Wahlgang durchgeführt.

 

Die Stimmzettel werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Dr. Wegewitz, Fraktion‚ SPD, Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, Naber und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei ausgezählt.

 

Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes 7.24 gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

50 Stadtverordnete haben sich an der Wahl beteiligt; 50 gültige Stimmen wurden abgegeben.    

                                                                                               

                                                                                                Anzahl der JA-Stimmen

Frau Heiderose Gerber                                                             32

Frau Frauke Frehse-Sevran                                                             30

Herr Marcel Kankarowitsch                                                                        29

Herr Dr. Lutz Henrich                                                                                    29

Herr Thomas Liebe                                                                           25

Herr Dirk Harder                                                                         22

 

Die o. g. Kandidaten sind damit als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.31 wird die Wahl der  Stellvertreter der stimmberechtigten  Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aufgerufen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erläutert den Wahlmodus.  Anschließend werden die Stimmzettel ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, Menzel und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, ausgezählt.

 

Da das Ergebnis nach der Pause (19:30 Uhr bis 19:45 Uhr) noch nicht vorliegt, wird die Sitzung zunächst mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.32 fortgesetzt.

 

Danach gibt Herr Schüler  das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:            50

Gültige Stimmen:                                49

 

 

                                                                                                Anzahl der JA-Stimmen

Herr Thomas Lettow                                                                         32

Frau Helga Hübner                                                                                    28

Herr Bodo Ströber                                                                                    25

Herr Lutz Küken                                                                          28

Frau Eva Kowalski                                                                                  22

Herr Rüdiger Schmolke                                                                    28

Frau Tanja Berger                                                                         19

Herr Rolf Kriete                                                                           11

Herr Jürgen Knape                                                                          16

Herr Christian Träger                                                                         27

 

 

Herr Thomas Lettow hat mit 32 JA-Stimmen die   Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist somit als Stellvertreter gewählt.

 

Da keiner der anderen Kandidaten die erforderliche Stimmenanzahl von 29 erhalten hat, wird ein 2. Wahlgang erforderlich.

Die Stimmzettel werden angefertigt; zwischenzeitlich wird die Sitzung fortgesetzt.

Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes 7.35 wird die DS 09/SVV/0306 erneut aufgerufen.

 

Nachdem der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen hat, dass  5 Stimmen zu vergeben sind, werden die Stimmzettel für den 2. Wahlgang  ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei  ausgezählt.

 

Nach Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.43 übergibt Herr Schüler der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, das Wort. Sie gibt bekannt:

Die für die Stimmenauszählung des 2. Wahlganges verantwortlichen Vertreter der Fraktionen haben einstimmig festgestellt, dass auf einer großen Anzahl von Stimmzetteln  eine eindeutige Willensbekundung nicht klar erkennbar sei.

Dies wird von der bei der Auszählung anwesenden Leiterin des Fachbereiches Recht Frau Krusemark bestätigt und empfohlen, die Wahl zu wiederholen. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt, die Wahl zu wiederholen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Nach dem Tagesordnungspunkt  7.49 werden die Stimmzettel für den 2. Wahlgang zur Wahl der Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Hüneke und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei ausgezählt.

 

Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nach dem Tagesordnungspunkt 8.8.1 bekannt gegeben:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:            47

Gültige Stimmen:                                44

 

                                                                                                Anzahl der Ja-Stimmen

 

Herr Lutz Küken                                                                          30

Frau Helga Hübner                                                                                    28

Herr Christian Träger                                                                         24

Herr Rüdiger Schmolke                                                                    23

Herr Bodo Ströber                                                                                    22

Herr Jürgen Knape                                                                          17

Frau Eva Kowalski                                                                                  14

Frau Tanja Berger                                                                         12

Herr Rolf Kriete                                                                             4

 

 

Herr Lutz Küken, Frau Helga Hübner, Herr ChristianTräger, Herr Rüdiger Schmolke und Herr Bodo Ströber sind somit als Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam

 

 

Stimmberechtigte Mitglieder                                          Stellvertreter

Stadtverordnete

Fraktion DIE LINKE

Frau Dr. Sigrid Müller                                                               Herr Moritz Kirchner

Frau Jana Schulze                                                                       Frau Barbara Paech

Herr Jens Gruschka                                                                    Herr Stefan Wollenberg

 

Fraktion SPD

Frau Klara Geywitz                                                                       Herr Dr. Hagen Wegewitz

Frau Birgit Morgenroth                                                      Frau Hannelore Knoblich

Herr Claus Wartenberg                                                     Frau Heike Judacz

 

Fraktion CDU/ANW                                                                 

Herr Hans-Wilhelm Dünn                                                 Frau Christine Krüger

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Frank Wernick-Otto                                                  Herr Jürgen Stelter

 

Fraktion FDP/Familienpartei

Herr Brian Utting                                                               Frau Martina Engel-Fürstberger

 

 

Stimmberechtigte Mitglieder

(Vorschlag der in der Landeshauptstadt wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe)

Frau Heiderose Gerber

Frau Frauke Frehse-Sevran

Herr Marcel Kankarowitsch

Herr Dr. Lutz Henrich

Herr Thomas Liebe

Herr Dirk Harder

 

Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder

(Vorschlag der in der Landeshauptstadt wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe)

Herr Thomas Lettow

Herr Lutz Küken

Frau Helga Hübner

Herr Christian Träger

Herr Rüdiger Schmolke

Herr Bodo Ströber

 

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 41 BbgKVerf  gewählt.