01.04.2009 - 7.18 Mehrkosten Ausbau L 40
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.18
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW, Fraktion FDP/Familienpartei, Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/0248 Mehrkosten Ausbau L 40
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Fraktion FDP/Familienpartei ist als Antragstellerin zu streichen.
Namens
der Fraktionen CDU/ANW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird diese Vorlage vom
Stadtverordneten Schröder mit folgender Ergänzung eingebracht:
Der 1.
Satz wird ergänzt.
...; ggf.
ist ein unabhängiger Sachverständiger zu beteiligen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist dazu in der Sitzung am 02. September 2009
Bericht zu erstatten.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Mehrkosten für den Ausbau der L 40 zu beauftragen; ggf. ist ein unabhängiger Sachverständiger zu beteiligen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist dazu in der Sitzung am 02. September 2009
Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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14,2 kB
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