01.04.2009 - 7.45 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Techn...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Reihenfolge erfolgt die Behandlung dieser Vorlage vor dem TOP 7.44.

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE eine Gegenüberstellung des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 17. Dezember 1999 und in der Neufassung auf der Grundlage der Leitlinien guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – der Landeshauptstadt Potsdam (mit Datum vom 31.03.2009) ausgereicht, die vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn  Exner mündlich untersetzt wird.

 

 

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, gibt der Oberbürgermeister zu Protokoll, dass in Zukunft eine Förderung der nicht im § 2, Zweck und Gegenstand des Unternehmens aufgeführten  Branchenkompetenzfelder  nicht ausgeschlossen wird.

 

 

 

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 7.44 und 7.45 ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (gemäß Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrzeit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.