01.04.2009 - 13 Übergabe und Betreiben der Kindertagesstätte Da...

Diese Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

Der Stadtverordnete  Dr. Seidel Fraktion SPD, hinterfragt Details zur Durchführung des Verfahrens. Der Oberbürgermeister erklärt zur Niederschrift, dass der Jugendhilfeausschuss und der Finanzausschuss über den Fortgang der Verfahren unterrichtet werden. Im Weiteren erklärt Herr Jakobs ausdrücklich, dass der Verwaltung daran gelegen sei, möglichst schnell aus der Funktion des Betreibers wieder herauszukommen und einen endgültigen Betreiber in freier Trägerschaft zu finden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Betreibung der vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld errichteten Kindereinrichtung in der David-Gilly-Str. 3 in 14469 Potsdam erfolgt durch die Landeshauptstadt Potsdam als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Die Trägerschaft endet mit dem Tag der Überlassung der Einrichtung an den entsprechend Drucksache 09/SVV/0089 ausgewählten Träger bzw. in dem Fall, dass ein erneutes Auswahlverfahren durchgeführt werden muss, mit der Übergabe an den danach ausgewählten Träger.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.