27.10.2008 - 8 Beschluss über die Bildung der Ausschüsse der S...

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion CDU/ANW beantragt der Stadtverordnete Schröder:

 

In die Bezeichnung des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft ist der Klimaschutz aufzunehmen und die Ausschussstärke auf 11 Mitglieder zu erhöhen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

 

Die Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet:

 

Ausschuss für Bildung und Sport                 9                        Mitglieder

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden   7                        Mitglieder

Ausschuss für Finanzen                        11                        Mitglieder

Ausschuss für Kultur                9                        Mitglieder

Ausschuss für Gesundheit und Soziales     9                        Mitglieder

Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft                           9                        Mitglieder

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen                        11                        Mitglieder

Rechnungsprüfungsausschuss                      7                        Mitglieder

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg beantragt, über die Ausschussstärke in Einzelabstimmung zu befinden.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen der Ausschussstärke werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Naber beantragt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft trägt den Namen:

 

Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung bezüglich der Bezeichnung des o. g. Ausschusses wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU/ANW beantragten Änderung bezüglich der Anzahl der Mitglieder des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

In einer Pause (von 19:15 Uhr bis 19:20 Uhr) werden die Zugriffe der Fraktionen auf die Ausschüsse geregelt.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt im Anschluss Folgendes bekannt:

 

1. Zugriff             Fraktion DIE LINKE

                        Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

2. Zugriff            Fraktion SPD

                        Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

3. Zugriff            Fraktion DIE LINKE

                        Ausschuss für Kultur

 

4. Zugriff            Fraktion CDU/ANW

                        Ausschuss für Bildung und Sport

 

5. Zugriff            Fraktion SPD

                        Ausschuss für Finanzen

 

6. Zugriff            Fraktion DIE LINKE

                        Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

7. Zugriff            Fraktionen FDP/Familienpartei

                        Rechnungsprüfungsausschuss

 

8. Zugriff            Fraktionen SPD

                        Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

 

Im Weiteren gibt Herr Schüler den Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 43 Abs. 2  die Sitzverteilung und die namentliche Ausschussbesetzung durch deklaratorischen Beschluss zur Kenntnis nehmen könne.

In Abstimmung mit den Fraktionen werde vorgeschlagen, dieser Regelung in der Art zu folgen, dass die Ausschussbesetzung per Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen wird, um alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gleichermaßen über die Ausschussbesetzung zu informieren.

Die Ausschussmitglieder und Stellvertreter können aber ihre Arbeit sofort nach Anzeige durch die Fraktion bei dem Vorsitzenden aufnehmen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Gemäß § 43 Abs. 1 BbgKVerf werden folgende Ausschüsse gebildet:

 

Ausschuss für Bildung und Sport        7                        Mitglieder

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden                        7                        Mitglieder

Ausschuss für Finanzen    7                        Mitglieder

Ausschuss für Kultur         7                        Mitglieder

Ausschuss für Gesundheit und Soziales   7                        Mitglieder

Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz

und ländliche Entwicklung                        11                        Mitglieder

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen       7                        Mitglieder

Rechnungsprüfungsausschuss                 7                        Mitglieder

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen