06.05.2009 - 5.34 Vorziehen des Ortseingangsschildes OT Golm

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat  dem von den Antrag stellenden Fraktionen geänderten Beschlusstext zugestimmt; die geänderte Textfassung wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

 

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt folgende Änderung bzw. Ergänzung  des Beschlusstextes:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie das Ortseingangsschild im Bereich des OT Golm / Kuhforter Damm an den Beginn der Ortslage unmittelbar hinter dem Bahnübergang vorgezogen werden  kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2009 zu berichten.

 

 

Nach 4 Diskussionsrednern beantragt die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, den ‚Schluss der Debatte’. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Seidel beantragte Änderung in der 1. Zeile des Beschlusstextes (statt der Wortgruppe „... unter welchen Voraussetzungen ...“ das Wort „wie“ einzusetzen) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Seidel beantragte Ergänzung des Beschlusstextes um die Berichterstattung in der September-Sitzung 2009 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie das Ortseingangsschild im Bereich des OT Golm / Kuhforter Damm an den Beginn der Ortslage unmittelbar hinter dem Bahnübergang vorgezogen werden  kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2009 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.