06.05.2009 - 5.40 Bildung der Stadtteilräte Stern/Drewitz/Kirchst...

Im Hauptausschuss haben die Antragstellerinnen angekündigt, dass sie den Beschlusstext  im Sinne des Diskussionsergebnisses überarbeiten und den Fraktionen ausreichen werden.

 

Dieser liegt zum Zeitpunkt der Behandlung der Vorlage noch nicht vor.

Nachdem der Stadtverordnete Boede, Die Andere, beantragt hat, diese Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, schlägt der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD,  vor, die Drucksache 09/SVV/0305 nach der 2. Pause erneut aufzurufen. Dieser Vorschlag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. 

 

 

Nach der 2. Pause wird die Vorlage erneut aufgerufen; der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung trägt den  vom Geschäftsbereich  Stadtentwicklung und Bauen empfohlenen Formulierungsvorschlag  vor, der anschließend vom Stadtverordneten Dr. Seidel namens der Antrag stellenden Fraktionen übernommen wird.

Die Antragstellerinnen übernehmen gleichfalls die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Ergänzung, in die Anlage 2, Mitglieder des Stadtteilrates Waldstadt/Schlaatz, bei „Beteiligte“ den Migrantenbeirat der Stadt Potsdam aufzunehmen.

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz erläutert, dass die Modifizierung der Anlagen 1 und 2 in Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen werde.

 

 

 

 

Die Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen (siehe Anlage zur Niederschrift, wörtliche Wiedergabe von Redebeiträgen).

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung gründet nach § 12 der Hauptsatzung die Stadtteilräte „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ und „Schlaatz/Waldstadt“ als Beratungsgremien. Als Geschäftsgrundlage ist die modifizierte Anlage 1 zu beschließen.

 

Die zukünftigen Mitglieder und Berater sind gemäß der modifizierten Anlage 2 zu benennen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.