06.05.2009 - 6.43 Antragstelle Elterngeld
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.43
- Zusätze:
- Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei
- Datum:
- Mi., 06.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/0434 Antragstelle Elterngeld
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Antragstellerinnen verzichten auf eine Einbringung.
Ergänzungsantrag:
Die
Stadtverordnete Dr. Müller beantragt namens der Fraktion DIE LINKE folgende
Ergänzung des Beschlusstextes:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten genutzt werden können, damit die Verwaltung des Jugendamtes die Arbeit in familien- und kinderfreundlichen, behindertengerechten Räumlichkeiten leisten kann.
Die
Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung im September 2009
vorzulegen.
Diese
Ergänzung wird von den Antrag stellenden Fraktionen übernommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anlaufstelle zur
Beantragung des Elterngeldes und anderer Leistungen des Jugendamtes so
unterzubringen und auszuschildern, dass sie einer besseren Serviceorientierung
gerecht wird.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten genutzt werden können, damit die Verwaltung des Jugendamtes die Arbeit in familien- und kinderfreundlichen, behindertengerechten Räumlichkeiten leisten kann.
Die
Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung im September 2009
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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14,5 kB
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