Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 41 anwesend; das sind 71 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

 

Die Stadtverordnete Andrea  Wicklein, Fraktion SPD, hat mit Schreiben vom 15.05.2009 erklärt, dass sie ihr Mandat auf Grund eines Wohnungswechsels zum 31. Mai 2009 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Anke Michalske-Acioglu in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Michalske-Acioglu hat das Mandat angenommen.

 

Für den tödlich verunglückten Stadtverordneten Günther Schwemmer,  DVU, wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Marcel Guse  in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Guse hat ebenfalls das Mandat angenommen.

 

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

Folgende Drucksachen werden wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 09/SVV/0255, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung der Entgeltordnung der städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie Bootsplätze der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 3.10, DS 09/SVV/0456, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 3.11, DS 09SVV/0401, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 8 B „Teilbereich Dorfstraße 7 – 9“,  OT Groß Glienicke, Westliche Fläche Glienicker Dorfstraße 7 – 9 (das Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 09/SVV/0086, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 09/SVV/0142, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Nutzungsgebühr für das Potsdamer Frauenhaus (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 09/SVV/0243, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Einführung Genderbudgeting (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 09/SVV/0251, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Ausbau Seepromenade (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 09/SVV/0372, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Bildende Künste in Potsdam (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.29, DS 09/SVV/0436, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.: Sicherung des öffentlichen Uferparks am Griebnitzsee (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.30, DS 09/SVV/0486, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, betr.: Ankauf Ufergrundstücke am Griebnitzsee (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.32, DS 09/SVV/0442, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Archäologische Untersuchung an der alten Fahrt (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

 

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, hinterfragt die erneute Zurückstellung der Tagesordnungspunkte 4.29 und 4.30, weist darauf hin, dass er dies als ein unzulässiges Verfahren halte und beantragt, die DS 09/SVV/0436 und 09/SVV/0486 auf der Tagesordnung zu belassen.

Der Oberbürgermeister erwidert darauf, dass er dem Hauptausschuss angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes empfohlen habe, diese Drucksachen zurückzustellen; die Behandlung werde in der nächsten Hauptausschusssitzung erfolgen.  

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, erklärt zu Protokoll, dass er mit diesem Verfahren nicht einverstanden sei und er keine Gründe für eine erneute Zurückstellung sehe.

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates, die  DS 09/SVV/0436 auf Grund des fehlenden Votums des Hauptausschusses zurückzustellen, wird

 

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates, die  DS 09/SVV/0438 auf Grund des fehlenden Votums des Hauptausschusses zurückzustellen, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion Die LINKE, den Tagesordnungspunkt 6.2, DS 09/SVV/0453, betr.: Aufsichtsratsbesetzung bei der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STZEP) für die neue Amtszeit, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.1, DS 09/SVV/0404, betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der Hans Otto Theater GmbH zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlenen Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

mehreren Stimmenthaltungen.

 

 

Anträge, die zurückgezogen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Der Tagesordnungspunkt 4.13, DS 09/SVV/0353, betr.: Jugendbefragung zur Kultur, wurde von der Antragstellerin   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.39, DS 09/SVV/0525, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Pufferzone nicht notwendig, wurde von der Antragstellerin Fraktion CDU/ANW zurückgezogen.

 

 Der Tagesordnungspunkt 4.22, DS 09/SVV/0413, betr.: Waschhaus, wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

 

Der Ältestenrat empfiehlt:

 

Die Tagesordnungspunkte 6.23, DS 09/SVV/0512, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Überarbeitete  Planung Humboldtbrücke, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.34, DS 09/SVV/0520, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei behandelt.

 

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt,  folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

 

Tagesordnungspunkt 6.12, DS 09/SVV/0493, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Billigung des Abwägungsergebnisses und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 83 ''Campus am Jungfernsee'' 

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 09/SVV/0495, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.:  Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und finanzierungsvertrag; Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel-

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und  für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 09/SVV/0513, Antrag der  Fraktion DIE LINKE, betr.:

Sicherung des Fahrländer Sees und des Groß Glienicker Sees

überweisen

in den Hauptausschuss, in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in die Ortsbeiräte Groß Glienicke und Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 6.27, DS 09/SVV/0469, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

betr.: Kauf des Seeufers, Uferweges und Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees

(mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in den Hauptausschuss, in die Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

 

Tagesordnungspunkt 6.29, DS 09/SVV/0471, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Gedenktafel Hiroshima Platz

überweisen

in den Kulturausschuss,  Gedenktafelkommission

 

Tagesordnungspunkt 6.42, DS 09/SVV/0529,  Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 100 ''Wissenschaftspark Golm'' Beschluss zur Änderung und zur erneuten öffentlichen Auslegung

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

 

Tagesordnungspunkt 6.43, DS 09/SVV/0530, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Jugendamt, betr.: Jugendhilfeplan der Landeshauptstadt Potsdam 2009 bis 2013

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen 

 

Tagesordnungspunkt 6.45, DS 09/SVV/0532, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam

(neue Anlagen ausgereicht am 27.05.09)

überweisen in den Hauptausschuss

sowie in  alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt  6.56, DS 09/SVV/0548, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 122 ''Kleinsiedlung Babelsberg- Nord'', Aufstellungsbeschluss

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.57, DS 09/SVV/0549, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 ''Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn'' Aufstellungsbeschluss

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

 

Tagesordnungspunkt 6.58, DS 09/SVV/0550, Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Beschluss des Wirtschaftsplanes 2009 des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung der Landeshauptstadt Potsdam

überweisen

in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen

 

 

Mitteilungsvorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 7.1.1, DS  09/SVV/0578, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege betr.: Masterplan Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld - aktueller Sachstand, weitere Verfahrensweise

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 7.5.1, DS 09/SVV/0579, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr. Konzept zur städtebaulich verträglichen Nutzung des Areals der ehemaligen Minimal-Kaufhalle am Keplerplatz,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.6.1, DS 09/SVV/0581, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, betr.: Breitbandanbindung im Ländlichen Raum

überweisen in alle Ortsbeiräte

 

 

Tagesordnungspunkt  7.8.1, DS 09/SVV/0555, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Dringende Infrastrukturmaßnahmen im Ortsteil Marquardt

überweisen

in den Ortsbeirat Marquardt

 

Tagesordnungspunkt 7.9.1, DS 09/SVV/0497, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Uferwegkonzeption neue Ortsteile

überweisen in alle Ortsbeiräte,  in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 10. öffentlichen Sitzung – mit den o. g. Änderungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt anschließend mit, dass die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Fragen eingereicht wurden.

Im Weiteren weist Herr Schüler auf die den Stadtverordneten übermittelte Einladung anlässlich des Themenjahres „Stadt der Bürger“ und  des 200-jährigen Jubiläums der Konstituierung der ersten Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2009 in die Lindenstraße 54 hin.

Im Verlaufe der Sitzung werden Informationen zum „Hoffest im Stadthaus“ am 29. August 2009 anlässlich des Themenjahres „200 Jahre Stadtverordnetenversammlung in Potsdam“ ausgereicht.

 

 

 

Niederschrift der  8.  öffentlichen Sitzung vom  06.05.2009

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die  Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der  9. (außerordentlichen)  öffentlichen Sitzung vom 28.05.2009

 

Es erhebt sich kein Widerspruch, die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereichte  Niederschrift in der heutigen Sitzung zu bestätigen.

Es gibt keine Hinweise zu dieser Niederschrift.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 9. (außerordentlichen)  öffentlichen Sitzung Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.