03.06.2009 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 03.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler
Feststellung
der Anwesenheit/Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von
den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der
Anwesenheitsliste) 41 anwesend; das sind 71 %. Damit ist die
Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Mandatswechsel
Die Stadtverordnete Andrea Wicklein, Fraktion SPD, hat mit Schreiben vom 15.05.2009 erklärt, dass sie ihr Mandat auf Grund eines Wohnungswechsels zum 31. Mai 2009 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Anke Michalske-Acioglu in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Michalske-Acioglu hat das Mandat angenommen.
Für den
tödlich verunglückten Stadtverordneten Günther Schwemmer, DVU, wurde durch den Kreiswahlleiter
Herr Marcel Guse in die
Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Guse hat ebenfalls das Mandat
angenommen.
Änderungen der Tagesordnung
gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Bezüglich
der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende
Änderungen:
Folgende Drucksachen werden wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt:
Tagesordnungspunkt 3.2, DS 09/SVV/0255, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung der Entgeltordnung
der städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie Bootsplätze der
Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 3.10, DS 09/SVV/0456, Antrag des
Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Erste Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Hauptausschusses
fehlt);
Tagesordnungspunkt
3.11, DS 09SVV/0401, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 8
B „Teilbereich Dorfstraße 7 – 9“,
OT Groß Glienicke, Westliche Fläche Glienicker Dorfstraße 7 – 9 (das
Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.2, DS 09/SVV/0086, Antrag des
Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (das
Votum des Hauptausschusses fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.3, DS 09/SVV/0142, Antrag der
Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Nutzungsgebühr für das Potsdamer Frauenhaus
(das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.5, DS 09/SVV/0243, Antrag der
Fraktion DIE LINKE, betr.: Einführung Genderbudgeting (die Voten des
Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);
Tagesordnungspunkt 4.7, DS 09/SVV/0251, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Ausbau Seepromenade (die Voten der
Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen);
Tagesordnungspunkt
4.17, DS 09/SVV/0372, Antrag der
Fraktion DIE LINKE, betr.: Bildende Künste in Potsdam (das Votum des
Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.29, DS 09/SVV/0436, Antrag der
Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.: Sicherung des
öffentlichen Uferparks am Griebnitzsee (das Votum des Hauptausschusses fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.30, DS 09/SVV/0486, Antrag der
Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, betr.: Ankauf Ufergrundstücke
am Griebnitzsee (das Votum des Hauptausschusses fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.32, DS 09/SVV/0442,
Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Archäologische Untersuchung an
der alten Fahrt (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).
Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, hinterfragt die
erneute Zurückstellung der Tagesordnungspunkte 4.29 und 4.30, weist darauf hin,
dass er dies als ein unzulässiges Verfahren halte und beantragt, die DS
09/SVV/0436 und 09/SVV/0486 auf der Tagesordnung zu belassen.
Der Oberbürgermeister erwidert darauf, dass er dem
Hauptausschuss angesichts der bevorstehenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes empfohlen habe, diese Drucksachen zurückzustellen; die
Behandlung werde in der nächsten Hauptausschusssitzung erfolgen.
Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, erklärt zu Protokoll,
dass er mit diesem Verfahren nicht einverstanden sei und er keine Gründe für
eine erneute Zurückstellung sehe.
Abstimmung:
Die
Empfehlung des Ältestenrates, die DS 09/SVV/0436 auf Grund des
fehlenden Votums des Hauptausschusses zurückzustellen, wird
mit
22 Ja-Stimmen angenommen,
bei
13 Nein-Stimmen.
Abstimmung:
Die
Empfehlung des Ältestenrates, die DS 09/SVV/0438 auf Grund des
fehlenden Votums des Hauptausschusses zurückzustellen, wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion Die LINKE, den
Tagesordnungspunkt 6.2, DS 09/SVV/0453, betr.: Aufsichtsratsbesetzung
bei der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STZEP) für die neue Amtszeit, zurückzustellen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 19
Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 13
Ja-Stimmen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.1, DS 09/SVV/0404, betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der Hans Otto Theater GmbH zurückzustellen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Abstimmung:
Die
vom Ältestenrat empfohlenen Änderungen in der Tagesordnung werden
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen und
mehreren
Stimmenthaltungen.
Anträge, die zurückgezogen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:
Der
Tagesordnungspunkt 4.13, DS 09/SVV/0353, betr.: Jugendbefragung zur
Kultur, wurde von der Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Der
Tagesordnungspunkt 6.39, DS 09/SVV/0525, betr.: Verwaltungsvereinbarung
zur Pufferzone nicht notwendig, wurde von der Antragstellerin Fraktion CDU/ANW zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 4.22, DS
09/SVV/0413, betr.: Waschhaus, wird von der Stadtverordneten Dr. Müller
namens der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen
Der Ältestenrat empfiehlt:
Die
Tagesordnungspunkte 6.23, DS 09/SVV/0512, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
betr.: Überarbeitete Planung
Humboldtbrücke, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.34, DS
09/SVV/0520, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP/Familienpartei behandelt.
Abstimmung:
Diese Empfehlung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat
empfiehlt, folgende
Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:
Tagesordnungspunkt 6.12, DS 09/SVV/0493, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Billigung des
Abwägungsergebnisses und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 83 ''Campus am
Jungfernsee''
überweisen
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Tagesordnungspunkt 6.13, DS 09/SVV/0495, Antrag des
Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Erste Änderungsvereinbarung zum
Verkehrsleistungs- und finanzierungsvertrag; Vereinbarung zur Bereitstellung
der finanziellen Mittel-
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Finanzen
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 6.24, DS 09/SVV/0513, Antrag
der Fraktion DIE LINKE, betr.:
Sicherung
des Fahrländer Sees und des Groß Glienicker Sees
überweisen
in den Hauptausschuss, in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen,
für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in die Ortsbeiräte Groß Glienicke und Fahrland
Tagesordnungspunkt 6.27, DS 09/SVV/0469, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
betr.:
Kauf des Seeufers, Uferweges und Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees
(mit
Änderungsantrag der Fraktion SPD)
überweisen
in den Hauptausschuss, in die Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung
und Bauen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke
Tagesordnungspunkt 6.29, DS 09/SVV/0471, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Gedenktafel Hiroshima Platz
überweisen
in den Kulturausschuss,
Gedenktafelkommission
Tagesordnungspunkt 6.42, DS 09/SVV/0529, Antrag des Oberbürgermeisters,
FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 100
''Wissenschaftspark Golm'' Beschluss zur Änderung und zur erneuten öffentlichen
Auslegung
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 6.43, DS 09/SVV/0530, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Jugendamt, betr.: Jugendhilfeplan der
Landeshauptstadt Potsdam 2009 bis 2013
überweisen
in den Jugendhilfeausschuss
und in den Ausschuss für Finanzen
Tagesordnungspunkt 6.45, DS 09/SVV/0532, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.:
Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam
(neue
Anlagen ausgereicht am 27.05.09)
überweisen in den Hauptausschuss
sowie in alle Ortsbeiräte
Tagesordnungspunkt
6.56, DS 09/SVV/0548, Antrag des Oberbürgermeisters, FB
Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 122 ''Kleinsiedlung
Babelsberg- Nord'', Aufstellungsbeschluss
überweisen
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Tagesordnungspunkt 6.57, DS 09/SVV/0549, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan
Nr. 124 ''Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn'' Aufstellungsbeschluss
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 6.58, DS 09/SVV/0550, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und
Verkehrsflächen, betr.: Beschluss des Wirtschaftsplanes 2009 des Eigenbetriebes
Stadtbeleuchtung der Landeshauptstadt Potsdam
überweisen
in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt
7.1.1, DS 09/SVV/0578, Mitteilungsvorlage
des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege betr.: Masterplan
Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld - aktueller Sachstand, weitere Verfahrensweise
überweisen
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.5.1, DS 09/SVV/0579, Mitteilungsvorlage
des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr. Konzept zur
städtebaulich verträglichen Nutzung des Areals der ehemaligen Minimal-Kaufhalle
am Keplerplatz,
überweisen
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.6.1, DS 09/SVV/0581,
Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, betr.:
Breitbandanbindung im Ländlichen Raum
überweisen in alle Ortsbeiräte
Tagesordnungspunkt
7.8.1, DS 09/SVV/0555, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters,
FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Dringende Infrastrukturmaßnahmen im
Ortsteil Marquardt
überweisen
in den Ortsbeirat Marquardt
Tagesordnungspunkt 7.9.1, DS 09/SVV/0497, Mitteilungsvorlage
des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:
Uferwegkonzeption neue Ortsteile
überweisen in alle Ortsbeiräte,
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche
Entwicklung sowie in den Hauptausschuss
Abstimmung:
Die Konsensliste und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die Tagesordnung der 10. öffentlichen Sitzung – mit den o. g. Änderungen – wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Der
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt anschließend mit, dass die
Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Fragen eingereicht wurden.
Im
Weiteren weist Herr Schüler auf die den Stadtverordneten übermittelte Einladung
anlässlich des Themenjahres „Stadt der Bürger“ und des 200-jährigen Jubiläums der Konstituierung der ersten
Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2009 in die Lindenstraße 54 hin.
Im
Verlaufe der Sitzung werden Informationen zum „Hoffest im Stadthaus“ am 29.
August 2009 anlässlich des Themenjahres „200 Jahre Stadtverordnetenversammlung
in Potsdam“ ausgereicht.
Bestätigung der Niederschrift
gemäß § 31 der
Geschäftsordnung
Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung vom 06.05.2009
Zu dieser
Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift der 9. (außerordentlichen)
öffentlichen Sitzung vom 28.05.2009
Es erhebt sich kein Widerspruch, die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereichte Niederschrift in der heutigen Sitzung zu bestätigen.
Es gibt keine Hinweise zu dieser Niederschrift.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 9. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung
Stadtverordnetenversammlung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.