03.06.2009 - 3.16 Straßenreinigungsgebührensatzung 2009

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt, der sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen hat:

 

In der Reinigungsklasse 01/09 Hauptbahnhof beträgt die neue Gebühr 238,46 Euro und in der Reinigungsklasse 05/09   4,57 Euro.

 

 

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, hinterfragt, ob beim Winterdienst (Teil Allgemeinwohl) die Zahlung von 25 % durch die Stadt  und 75 % durch die Anlieger gerechtfertigt sei und erinnert an den Prüfauftrag an die Verwaltung, bis zum 30.04. zu prüfen, ob die genannte Kostenaufteilung unter Berücksichtigung der Rechtslage und der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gerechtfertigt sei. Im Weiteren sollte die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2009 informiert werden, ob das Verhältnis der Kostenaufteilung rückwirkend zum 01.01.2009 zu Gunsten der Anlieger geändert werde.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller verweist auf die diesbezüglichen Erläuterungen im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung; die Berechnung für den Winterdienst befinde sich noch in der rechtlichen Prüfung; die abschließende Stellungnahme von der Kommunalaufsicht  liege noch nicht vor.

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, verdeutlicht, dass man sich im o. g. Ausschuss dahingehend verständigt habe, die jetzt vorliegende Neufassung der Satzung 2009 auch unter dem Risiko des noch ausstehenden Prüfergebnisses zur Abstimmung zu stellen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt, die weitere Behandlung dieser Drucksache zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2009.

Gleichzeitig wird die Straßenreinigungsgebührensatzung 2009 vom 15.12.2008 aufgehoben.