03.06.2009 - 4.27 Gesellschaftssatzungen

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der Terminänderung im Punkt 2. auf  „Oktobersitzung 2009“ zugestimmt.

Dieser Änderung haben sich die Antrag stellenden Fraktionen angeschlossen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert

 

1.      unverzüglich überarbeitete Satzungen derjenigen Gesellschaften in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung einzubringen, deren jetzige Satzungen nicht im Einklang mit § 13 Abs. 3 der am 4.3.2009 beschlossenen Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam stehen,

 

2.      die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Oktobersitzung 2009 über die gegebenenfalls notwendig werdende Entsendung von Stadtverordneten in Aufsichtsräte und Beiräte entscheiden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.