03.06.2009 - 4.31 Ausschluss von Geheimhaltungsklauseln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.31
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
- Datum:
- Mi., 03.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung und die Vertreter/innen der
Stadt Potsdam in den Gremien und Organen städtischer Betriebe werden
angewiesen, sicherzustellen, dass keine Verträge geschlossen werden, die eine
Geheimhaltungspflicht gegenüber den Stadtverordneten enthalten oder begründen.
In dringenden Einzelfällen kann die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall
entscheiden, dass eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufgenommen werden
kann.