03.06.2009 - 4.1 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlun...

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE eine neue Fassung (Korrekturstand 02.02.2009) ausgereicht.

 

Änderungsanträge:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt die Stadtverordnete Dr. Müller:

 

§ 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beginnen in der Regel um 13:00 Uhr.

 

§ 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Fragestunde a) wird nach e) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung, oder nach f) Bericht des Oberbürgermeisters, eingeordnet.

 

§ 11 Abs. 2 Satz 2 wird geändert:

Die Fragestunde ist auf eine Zeitstunde begrenzt.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Im § 13 ist im 4. Satz „... setzt dem Oberbürgermeister eine Frist von 14 Tagen ...“ zu ändern in: „... setzt dem Oberbürgermeister eine angemessene Frist ...“.

 

 

Nach 4 Diskussionsrednern stellt die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP/Familienpartei, den Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Debatte“. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird, nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, mit 28 Ja-Stimmen angenommen, bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung des § 17 Abs. 1 wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 24 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung im § 17 Abs. 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung im § 11 Abs. 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Wegewitz, Fraktion SPD, beantragte Änderung im § 13 wird

 

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Geschäftsordnung   der   Stadtverordnetenversammlung   der   Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.