03.06.2009 - 6.11 Änderung Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Po...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht. Er empfiehlt, die o. g. DS in den Hauptausschuss zu überweisen. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung der o. g. DS in den Hauptausschuss und stellt anschließend folgenden Änderungsantrag:

 

Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH in § 8 Abs. 1 Ziff. 8 bzw. 9 und § 11 Abs. 4 lauten:

 

§ 8 Abs. 1 Ziff. 8

(1)   die Gesellschafterversammlung beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten:

 

      ... Punkt 8. wird nicht verändert, einzufügen ist neu:

 

9. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung von Anstellungsverträgen der Geschäftsführer/innen nach vorheriger Empfehlung durch den Aufsichtsrat.

 

        Die Nummerierung der nachfolgenden Punkte ist entsprechend anzupassen.

 

§ 11 Ab. 4

(4) Der Aufsichtsrat beschließt über:

 

1.         Empfehlung zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen. Wird einem Geschäftsführer/einer Geschäftsführerin durch den Aufsichtsrat das Vertrauen entzogen, ist er/sie durch die Gesellschafterversammlung unverzüglich  abzuberufen.

 

2.         Empfehlung zu Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0492 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH
(§ 8 Abs. 1 Ziff. 8 und § 11 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag; siehe beigefügte Synopse)