03.06.2009 - 6.7 Barrierefreiheit in Potsdam - Pilotprojekt Pots...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW, SPD, FDP/Familienpartei
- Datum:
- Mi., 03.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Diese
Vorlage wird namens der Fraktionen CDU/ANW, SPD und FDP/Familienpartei von der Stadtverordneten Dencker
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu überprüfen, wie
bereits abgesenkte Bordsteine in Potsdam-West bzw. der Brandenburger Vorstadt
und Babelsberg deutlicher markiert werden können, so dass sie als solche
erkannt und somit z. B. nicht von Autos zugeparkt werden. Dabei ist u.a. zu
klären, ob die bisher fehlende Markierung durch eine farbliche Markierung der
Bereiche oder durch Bodenindikatoren entsprechend der DIN-Norm 32984
durchgeführt werden kann.
Der Oberbürgermeister wird weiterhin aufgefordert eine
Bestandsaufnahme der baulichen und funktionellen Behinderungen in Potsdam West
zu erstellen. Dadurch soll überprüf werden, wie und mit welchen Maßnahmen eine
weitere Verbesserung der Barrierefreiheit im Stadtteil erreicht werden kann.
Gleichzeitig soll der SVV eine Prioritätenliste mit Kostenschätzung vorgelegt
werden, nach der bauliche und funktionelle Behinderungen abzubauen bzw. zu
beseitigen sind. Daraus soll ein Maßnahmeprogramm entwickelt werden, das
jährlich fortgeschrieben wird.
Ein Ergebnisbericht, die Bestandsaufnahme, die
Prioritätenliste und das Maßnahmenprogramm sind der SVV in seiner Sitzung im
September 2009 vorzulegen.
Die Erfahrungen und Maßnahmen aus diesem Pilotprojekt
Potsdam West sind im Anschluss daran auf die ganze Stadt Potsdam auszudehnen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,1 kB
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