03.06.2009 - 6.7 Barrierefreiheit in Potsdam - Pilotprojekt Pots...

Diese Vorlage wird namens der Fraktionen CDU/ANW, SPD und FDP/Familienpartei  von der Stadtverordneten Dencker eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Die Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu überprüfen, wie bereits abgesenkte Bordsteine in Potsdam-West bzw. der Brandenburger Vorstadt und Babelsberg deutlicher markiert werden können, so dass sie als solche erkannt und somit z. B. nicht von Autos zugeparkt werden. Dabei ist u.a. zu klären, ob die bisher fehlende Markierung durch eine farbliche Markierung der Bereiche oder durch Bodenindikatoren entsprechend der DIN-Norm 32984 durchgeführt werden kann.

 

Der Oberbürgermeister wird weiterhin aufgefordert eine Bestandsaufnahme der baulichen und funktionellen Behinderungen in Potsdam West zu erstellen. Dadurch soll überprüf werden, wie und mit welchen Maßnahmen eine weitere Verbesserung der Barrierefreiheit im Stadtteil erreicht werden kann. Gleichzeitig soll der SVV eine Prioritätenliste mit Kostenschätzung vorgelegt werden, nach der bauliche und funktionelle Behinderungen abzubauen bzw. zu beseitigen sind. Daraus soll ein Maßnahmeprogramm entwickelt werden, das jährlich fortgeschrieben wird.

 

Ein Ergebnisbericht, die Bestandsaufnahme, die Prioritätenliste und das Maßnahmenprogramm sind der SVV in seiner Sitzung im September 2009 vorzulegen.

 

Die Erfahrungen und Maßnahmen aus diesem Pilotprojekt Potsdam West sind im Anschluss daran auf die ganze Stadt Potsdam auszudehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.