03.06.2009 - 6.48 Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts

Die DS 09/SVV/0536 wird namens der Stadtverordneten Grimm und Boede, Die Andere, vom Stadtverordneten Herzberg eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung ebenfalls in die Ortsbeiräte.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS in den Hauptausschuss, in den Ausschuss für Finanzen und in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Potsdam hat wiederholt einen Bürgerhaushalt durchgeführt und kann sich dabei über Interesse und Unterstützung aus der Bürgerschaft freuen.

 

Um diesen Trend fortzusetzen, soll für Projekte und Maßnahmen auf der Ebene der Quartiere ein fester Betrag aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der 1 Prozent des jeweiligen Entwurfs des Gesamthaushaltes umfasst. Die Gelder werden mittels Quartiersfonds der Bürgerschaft zur Verwaltung übergeben. Dies soll ohne größeren Aufwand mit den bisherigen Vorschlags- und Voting-Verfahren gekoppelt werden.

 

Parallel dazu werden durch die Bürgerschaft weiterhin Projekte von gesamtstädtischem Interesse diskutiert und priorisiert.