03.06.2009 - 6.47 Unterrichtung der Stadtverordneten über Korrupt...

Diese Vorlage wird namens der Stadtverordneten Grimm und Herzberg, Die Andere, vom Stadtverordneten Boede eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, die Überweisung in den Hauptausschuss. 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0535 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei mehreren Gegenstimmen.

 

 

 

 

 

(Sitzung am 03.06.2009:

Um 21:37 Uhr erfolgt eine Verständigung des Präsidiums mit dem Ältestenrat und dem Oberbürgermeister zum weiteren Sitzungsverlauf.

Im Ergebnis gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler bekannt, dass anschließend die Behandlung der nicht öffentlichen Vorlagen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – erfolgt und die Sitzung am Montag, dem 08.06.2009 um 17:00 Uhr fortgesetzt wird.)

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordneten künftig unaufgefordert und unverzüglich über Korruptionsverdachtsfälle in der Stadtverwaltung zu informieren.