03.06.2009 - 6.58 Beschluss des Wirtschaftsplanes 2009 des Eigenb...

Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates wurde die  Drucksache 09/SVV/0550 am 03.06.2009 in die Konsensliste aufgenommen und in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, stellt  (in der Fortsetzungssitzung am 08.06.09) den Geschäftsordnungsantrag, die DS 09/SVV/0550 aufzurufen und in dieser Fortsetzungs-Sitzung abzustimmen, da der Werksausschusses zum Wirtschaftsplan bereits ein positives Votum abgegeben habe.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen.

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Nachdem der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion CDU/ANW,  in der Anlage 2 aufgeführte Finanzmittel hinterfragt hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung Potsdam gemäß § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.