02.09.2009 - 6.9 Einführung Genderbudgeting

Der Ausschuss für Finanzen hat  einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung sich der Hauptausschuss angeschlossen hat, die von der Antrag stellenden Fraktion übernommen und den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht  wurde.

 

Nach 2 Diskussionsrednern stellt  der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Nachdem alle Fraktionen/Gruppen die Gelegenheit hatten, ihre Argumente vorzutragen, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2010 erste Maßnahmen zur Einführung des Genderbudgetings zu ergreifen.

 

Über die dazu beabsichtigten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und mehreren Stimmenthaltungen.