02.09.2009 - 6.18 Ankauf Ufergrundstücke am Griebnitzsee

Der Hauptausschuss hat diese Vorlage abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf der Uferflächen zwischen dem Hotel am Griebnitzsee und dem ehemaligen Campingplatz – die für die Realisierung des Uferparkes entsprechend dem B-Plan Nr. 8 erforderlich sind - von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den privaten Anliegern (ca. 2-3), bei denen der Weg noch nicht grundbuchlich gesichert ist, zu vollziehen.

Im nächsten Hauptausschuss ist über den Ankauf zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Die Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, erklären, dass sie bei der Abstimmung der DS 09/SVV/0468 mit JA gestimmt haben.

 

Der Stadtverordnete Boede, Gruppe Die Andere erklärt, dass er sich der Stimme enthalten hat.