02.09.2009 - 5.6 Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Finanzen sowie der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und -finanzierungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (Anlage 1) sowie

 

Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Finanzierung der üÖPNV-Leistungen der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH in Potsdam für die Jahre 2010 bis 2019 zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtwerke Potsdam GmbH (Anlage 2).

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen