02.09.2009 - 6.26 Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der von der Antragstellerin  übernommenen Terminänderung Dezember 2009 zugestimmt.

 

Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Golm, Satzkorn und Marquardt haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen; die Ortsbeiräte  Grube und Groß Glienicke haben diese noch nicht beraten und der Ortsbeirat Uetz-Paaren hat sie abgelehnt.

 

Der Ortsbeirat Neu Fahrland empfiehlt folgende Ergänzung:

Die Bedingungen des ländlichen Raumes – Erstellung einer gesonderten Konzeption – sind zu berücksichtigen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.

 

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 ein entsprechender Maßnahmeplan vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.