02.09.2009 - 5.9 Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zugestimmt, denen sich der Hauptausschuss angeschlossen hat:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2009 über die Regeln des Härtefallfonds und die Modalitäten des Ehrenamtspasses zu unterrichten.

Die bereitzustellenden Mittel werden nur bis zur Höhe der jeweiligen Eckwerte-Beschlüsse zur Verfügung gestellt.

 

Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Grube, Groß Glienicke, Satzkorn, Uetz-Paaren und Marquardt haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

 

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Die verfügbaren Mittel zur Deckung der Kosten der Ehrenamt-Ausführenden sind als Summe deutlich zu fixieren.

Die dargestellten Kosten umfassen nur die Verwaltungskosten.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen und vom Hauptausschuss empfohlenen Ergänzungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

In die Niederschrift ist aufzunehmen:

Der Stadtverordnete  Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, nimmt Bezug auf Ausführungen im Hauptausschuss bezüglich der Definition der Voraussetzungen bis Ende des Jahres und der   zugesagten Einführung des  Ehrenamtspasses  2010.

Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller wird zugesichert, dass im Dezember 2009 im Hauptausschuss Informationen zur „Härtefallfonds-Regelung“ sowie zu den Modalitäten des Ehrenamtspasses vorgelegt werden.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam (Anlage 1) einschließlich dem Arbeitsplan zur Umsetzung der Aufgaben (Anlage 2)

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2009 über die Regeln des Härtefallfonds und die Modalitäten des Ehrenamtspasses zu unterrichten.

 

Die bereitzustellenden Mittel werden nur bis zur Höhe der jeweiligen Eckwertebeschlüsse zur Verfügung gestellt.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen