02.09.2009 - 6.33 Unterrichtung der Stadtverordneten über Korrupt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.33
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Hauptausschuss hat diese Vorlage abgelehnt.
Nach 8
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.
Nachdem
alle Fraktionen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung erhalten haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1
Gegenstimme
und
mehreren Stimmenthaltungen.
Auf
Verlangen der Gruppe Die Andere wird über diese Vorlage namentlich abgestimmt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordneten künftig unaufgefordert
und unverzüglich über Korruptionsverdachtsfälle in der Stadtverwaltung zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8
Ablehnung: 32
Stimmenthaltung: 10