02.09.2009 - 8.11 Eindeutiges Antragsverfahren für kostenloses Sc...

Die Antrag stellenden Fraktionen haben (bei der Feststellung der Tagesordnung) erklärt, dass sich dieser Antrag erledigt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren für kostenloses Schulessen in sozialen Härtefallen einheitlich und klar zu fassen.

Dazu sollen die Formulare so überarbeitet werden, dass neben der Option „Eigenanteil von 1,- Euro“ auch die Option  „Härtefall“ aufgeführt wird. Das geänderte Formular soll noch im Schuljahr 2009/2010 zur Anwendung kommen.