02.09.2009 - 8.59 Neubauvorhaben der Pro Potsdam

Zu Beginn der Behandlung dieser Vorlage hat der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, seine Befangenheit erklärt und im Zuschauerraum Platz genommen.

 

Zum Zeitpunkt des Aufrufes dieser Drucksache stellt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler fest, dass kein Vertreter der Gruppe BürgerBündnis anwesend ist, der Antrag nicht eingebracht werden und deshalb nicht behandelt werden könne.

 

Der Stadtverordnete Boede, Gruppe die Andere, äußert seine Zweifel an dieser Verfahrensweise und stellt den Geschäftsordnungsantrag, diesen Antrag (auch ohne Einbringung) zu behandeln.

 

Im Anschluss werden unterschiedliche Auffassungen zur Anwendung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 der Geschäftsordnung vorgebracht, ob Beschlussvorlagen und Anträge eingebracht werden können oder zwingend einzubringen sind.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag, die DS 09/SVV/0766 zu behandeln, wird

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE wird danach der Antrag und dessen Einbringung vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg übernommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD,  beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0766 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, auf welcher Grundlage eine Miete oberhalb des Mietspiegels – über 9,25 Euro - bei den Neubauvorhaben der Pro Potsdam im Bornstedter Feld notwendig ist.