02.09.2009 - 8.45 Erweiterungsneubau auf der Sportanlage Newtonst...

Namens der Fraktionen FDP/Familienpartei und SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Becker eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. Magdowski beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport und von der Stadtverordneten Müller, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung ebenfalls in den Werksausschuss KIS beantragt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister macht auf die Konsequenzen aufmerksam und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Die anschließend vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD beantragte Ergänzung mit dem Wortlaut: Über  Kosten ist die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 zu informieren. wird von den Antragstellenden Fraktionen übernommen.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs weist darauf hin, dass für die Ermittlung von Kosten ein Planungsauftrag zu erteilen sei, für den wiederum finanzielle Mittel eingesetzt werden müssen.

 

 

Die Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch den KIS einen Erweiterungsneubau des bestehenden Sportfunktionsgebäudes auf der Sportanlage Newtonstraße errichten zu lassen. Hierbei sind Eigenleistungen des Vereins Fortuna Babelsberg mit einzubeziehen und die Nutzung von Förderprogrammen auszuschöpfen.

 

Über  Kosten ist die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.