02.09.2009 - 8.47 Versand von Post durch private Anbieter

Namens der Fraktionen FDP/Familienpartei und SPD wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.

In der Diskussion informiert der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner, dass die Verwaltung bestehende Vertragsverhältnisse ständig entsprechend der aktuellen Markt-/und Wettbewerbslage überprüfe; entscheidend sei nicht nur allein der Preis, sondern  insbesondere Zuverlässigkeit, Transportgeschwindigkeit, Nebenleistungen wie Anschriftenprüfung usw.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie viel Kosten in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam eingespart werden können, wenn der Versand von Post komplett durch private Anbieter erfolgt. Bei Vergabebedingungen sind Kriterien wie die Einhaltung des Mindestlohnes der Post mit zu berücksichtigen.

Das Einsparpotential ist den Stadtverordneten zur Novembersitzung darzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.