02.09.2009 - 8.63 Finanzierung von Lehr- und Unterrichtsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.63
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Drohla eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in
die Ausschüsse für Bildung und
Sport sowie für Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 09/SVV/0770 in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen wird
mit
20 Ja-Stimmen angenommen,
bei
18 Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die
mit der Bestätigung des Haushaltes 2009 freigegebenen Mittel für die
Versorgung der Schulen mit Lehr- und Unterrichtsmitteln sind sofort
vollständig zur Verfügung zu stellen.
- Im
Rahmen zukünftiger Haushaltsplanungen werden an den Schulen der
Landeshauptstadt Potsdam keine vorläufigen Mittelsperrungen für die Beschaffung
von Lehr- und Unterrichtsmitteln, vor allem von Schulbüchern, vorgenommen.