02.09.2009 - 8.64 Wohnungsbauförderung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.64
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/0771 Wohnungsbauförderung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Tack
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP/Familienpartei, beantragt die Überweisung
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Gesundheit und Soziales sowie
für Finanzen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die
Diskussion der DS 09/SVV/0668 und 09/SVV/0771 wird fortgesetzt.
Nach 4
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 09/SVV/0771 in
den Hauptausschuss wird
mit 24
Ja-Stimmen angenommen,
bei 20
Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die
Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen
und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei
sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in
anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende
Landesförderung abzusichern.
Nur so kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegen gewirkt werden.
Die
Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau
neuer Wohnungen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass künftig keine Mittel
mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt
werden.