02.09.2009 - 8.64 Wohnungsbauförderung

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Tack eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP/Familienpartei, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Diskussion der DS 09/SVV/0668 und 09/SVV/0771 wird fortgesetzt.

 

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0771   in den Hauptausschuss wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende Landesförderung abzusichern.

Nur so kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass künftig keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.

 

 

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=4257&TOLFDNR=55287&selfaction=print