Diese Vorlage liegt den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 02.09.2009) vor und wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD wie folgt geändert:

Der 1. Satz mit dem Wortlaut:

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 122 „Kleinsiedlung Babelsberg-Nord“ wird durch die Verwaltung zurückgezogen.

ist zu streichen, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Zu dem den Stadtverordneten ausgereichten Ergänzungsantrag mit dem Wortlaut:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich durch einen Aufstellungsbeschluss die  planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die nachfolgend aufgeführten Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes langfristig zu erhalten:

Nr. 18 – „Babelsberg 1912“ (Nr. 18 laut Kleingartenentwicklungskonzeption)

Nr. 36 – „Hoffnung 1922“

Nr. 29 – „Freie Scholle“

Nr. 10 – „Am Sportplatz“ e.V.

Nr. 19 – „Babelsberg Nord“

Nr. 163 – „Glienicker Winkel“.

 

erklärt der Stadtverordnete Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE, dass sich dieser erledigt hat, da die beantragten Änderungen in der neuen Fassung berücksichtigt worden sind.  

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler informiert, dass der Vorstand der Kleingartensparte Babelsberg Nord eine Unterschriftenliste mit der Forderung des ständigen Erhalts der Kleingärten Babelsberg Nord übergeben hat.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich durch einen Aufstellungsbeschluss die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, folgende Kleingartenvereine als Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes langfristig zu erhalten:

 

„Babelsberg 1912“ (Nr. 18), „Hoffnung 1922“ (Nr. 36), „Freie Scholle“ (Nr.29), „Am Sportplatz“ e.V. ( Nr. 10), „Babelsberg Nord“ (Nr. 19) und „Glienicker Winkel“ (Nr.163).

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.