Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht, der anschließend den Geschäftsordnungsantrag stellt (gemäß § 16 Abs. 2), die o. g. DS in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Abstimmung

Die Überweisung der DS 09/SVV/0596 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Dezember 2009 einen Vorschlag zur Gründung einer Stiftung „Freies Ufer am Griebnitzsee“ vorzulegen.