02.09.2009 - 8.8 Feriengeld für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemei...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

In der Diskussion sieht die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller Klärungsbedarf bezüglich einer Grundlage der Zahlung von Feriengeld. Es bestehe die Möglichkeit der Bezuschussung für Ferienfahrten für benachteiligte Kinder über das Jugendamt und neu seit dem 01.08.09 können 100 Euro für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler  beantragt werden.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0601 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld für Kinder aus ALG II–Bedarfsgemeinschaften zugänglich gemacht wird, ohne dass die Eltern in Vorleistung gehen müssen.

Dazu sind entsprechende Gespräche mit der PAGA zu führen, um ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, das die Inanspruchnahme des Feriengeldes ohne Vorfinanzierung durch die Eltern ermöglicht.

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sind im Oktober 2009 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.