02.09.2009 - 8.17 Kaufhalle Zentrum Ost

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

In der Diskussion weist der Oberbürgermeister Herr Jakobs darauf hin, dass REWE seine 

selbstständigen unternehmerischen Entscheidungen treffe und die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss darauf habe..

 

Im weiteren Verlauf wird der Beschlussvorschlag namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg im 1. Satz wie folgt geändert:

Im Interesse der Erhaltung und Stärkung der Wohngebietszentren wird der Oberbürgermeister beauftragt, ...

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordneter Schubert beantragt namens der Fraktion SPD, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die REWE-Gruppe, die bisherige REWE-Kaufhalle im Wohngebietszentrum zu erhalten.

 

Von der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE  wird diese Ergänzung übernommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Namens der Fraktion CDU/ANW beantragt der Stadtverordnete Schröder die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage  beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Im Interesse der Erhaltung und Stärkung der Wohngebietszentren wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Gesprächen mit REWE und potentiellen Investoren darauf einzuwirken, dass die bisherige REWE-Kaufhalle oder eine andere Verkaufseinrichtung im Wohngebietszentrum von Zentrum Ost erhalten bleibt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die REWE-Gruppe, die bisherige REWE-Kaufhalle im Wohngebietszentrum zu erhalten.

 

Der Hautpausschuss ist monatlich über den Stand zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.